Nach dem ersten Beitrag zum Thema Geschäftsführerhaftung, in dem die grundlegenden Begriffe und Haftungsszenarien erläutert wurden, wird in diesem zweiten Beitrag die Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz in den Blick genommen.

Denn hier ergibt sich aus dem Gesetz ein besonders strenger Maßstab im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers. Vereinfacht gesagt: In der Krise einer Gesellschaft muss ein Geschäftsführer besonders auf der Hut sein, um sich nicht unter Umständen haftbar zu machen. Was im Falle der Zahlungsunfähigkeit zu beachten ist und welche Haftungsrisiken in der Praxis die größte Bedeutung haben, erklärt der nachstehende Überblick.

Praxishinweis

In zivilrechtlicher Hinsicht sind bei der Geschäftsführerhaftung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenz vor allem drei „Tatbestände“ bedeutsam: Zum einen die Haftung aufgrund von Masseschmälerung nach § 64 des GmbH-Gesetzes, die Haftung aufgrund von Insolvenzverschleppung nach § 823 BGB in Verbindung mit § 15a der Insolvenzordnung sowie die allgemeine Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG. Zudem können auch strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Konsequenzen drohen – etwa Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bankrott, Betrug oder Steuerhinterziehung.

Reichen die Mittel einer GmbH nicht mehr aus, um die fälligen Verbindlichkeiten dieser zu begleichen – liegt somit Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenzreife vor. So können etwa Mietforderungen, Steuerforderungen und Forderungen eines Lieferanten fällig sein. Begleicht der Geschäftsführer nun ausschließlich die Forderungen des Lieferanten, da er dies für am sinnvollsten erachtet, und lässt die Forderungen der anderen Gläubiger unbeachtet, ist diese Zahlung aufgrund der damit einhergehenden Masseschmälerung unberechtigt und die GmbH kann die Rückzahlung von ihrem Geschäftsführer verlangen.

Zu diesem Themenkomplex existierte eine für den Laien kaum überschaubare Rechtsprechung, die sich auf zahllose Einzelfälle bezieht. Ohne fundierten Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts steht man hier sehr schnell auf verlorenem Fuß. So ist etwa im Falle der Insolvenzreife dem Geschäftsführer die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung verboten, während er zur Zahlung der Lohnsteuer oder der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verpflichtet ist – ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Geschäftsführerhaftung auch dadurch ausgelöst werden kann, dass die Zahlungsunfähigkeit daraus resultiert, dass der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter vorgenommen hat.

Praxishinweis

Handelt der Geschäftsführer wie im obigen Beispiel und versäumt es zudem, nach Eintritt der Insolvenzreife den Eröffnungsantrag rechtzeitig zu stellen, und geht eine neue Verbindlichkeit für die Gesellschaft durch die Bestellung bei einem weiteren Lieferanten, dessen Waren die Gesellschaft zur Fortführung ihrer Geschäfte dringend benötigt, ein, haftet der Geschäftsführer gegenüber diesem Lieferanten dafür, dass die Gesellschaft dessen Forderung nicht mehr erfüllen kann. Da der Vertrag mit dem Lieferanten erst nach Eintritt der Insolvenzreife geschlossen wurde, spricht man von einem sogenannten „Neugläubiger“, während der Lieferant in dem Ausgangsbeispiel ein sogenannter „Altgläubiger“ ist.