Der Gedanke an eine Abfindung kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig der einzige Trost sein, den der Arbeitnehmer hat. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entzieht den meisten Arbeitnehmern ihre finanzielle Existenzgrundlage. Wieder andere Arbeitnehmer, die gut bezahlt und länger in dem Betrieb arbeiten, empfinden die Kündigung häufig auch als Möglichkeit und nicht als Last.
Grund dafür ist, dass sich viele Arbeitnehmer eine hoch dotierte Abfindung versprechen. Außerdem ist im Hinterkopf, dass ein – durch die Anzahl der Beitragsjahre – angemessenes Arbeitslosengeld auf sie wartet. Doch besteht überhaupt ein rechtlicher Anspruch auf eine solche und wie viel bleibt vom Brutto – nach der Steuer – netto noch übrig?
Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?
Vom Grundsatz ausgehend, lässt sich die Frage mit „Nein“ beantworten. Grund dafür ist, dass das Gesetz dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen eine Abfindung zugesteht. Dies können beispielsweise Fälle einer betriebsbedingten Kündigung oder eines gerichtlichen Auflösungsurteils sein. Eine weitere Ausnahme kann die Abfindungsvereinbarung in Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen sein. In wenigen Fällen kann sich ein Zahlungsanspruch auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
Entgegen der gesetzlichen Vorstellung zeigt sich in der Praxis bisweilen aber eine andere Statistik und untermauert damit den Gedanken der Arbeitnehmerschaft. Denn eine überwiegende Anzahl der Trennungsverhandlungen, über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, erfolgt gegen Zahlung einer Abfindung. Es lässt sich daher festhalten, dass ein Anspruch auf Zahlung der Abfindung selten gesetzlich kodifiziert ist, umso häufiger aber das Produkt eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits ist.
Klagemöglichkeiten für eine Abfindung
Die Klage auf Abfindung kann nur mit der passenden Anspruchsgrundlage durchgesetzt werden. Diese ergibt sich aus den gesetzlich geregelten oder vertraglich vereinbarten Fällen. Die Abfindung ist aber viel häufiger das Resultat der Verständigung, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagt. Ein solches Klagebegehren ist mit der Kündigungsschutzklage zu verfolgen.
Tipp
Lassen Sie Ihre Kündigung anwaltlich überprüfen, um die Möglichkeit einer Abfindungszahlung einzuschätzen.
Höhe der Abfindung und Fälligkeit
Die Berechnung der Abfindungshöhe ist regelmäßig nicht zu pauschalieren und ist Sache des Verhandlungsgeschicks. Die Faustformel „ein halbes Bruttomonatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit“ zur Berechnung der Abfindung ist daher nicht starr zu verstehen und anzuwenden. Sie dient allenfalls als erste Einschätzungsmöglichkeit. Für die Berechnung der Höhe sind vielmehr folgende Faktoren von grundlegender Bedeutung:
- Die Dauer der Beschäftigung,
- die Höhe des Gehaltes,
- die Dringlichkeit der Kündigung und
- die Stärke des Kündigungsschutzes – also die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit der Kündigung.
Diese Faktoren sind miteinander abzuwägen und zu einem nominellen, zahlenmäßigen Resultat zu bringen. Steht die Höhe der Abfindungssumme fest, sind in der Beendigungsvereinbarung häufig Vereinbarungen zur Fälligkeit der Zahlung zu finden. Grund dafür ist die Rechtssicherheit. Der Arbeitnehmer hat schließlich ein Interesse daran, zu wissen, an welchem Tage er die Auszahlung der Abfindung zu erwarten hat. Findet keine Vereinbarung über die Fälligkeit der Zahlung statt, ist regelmäßig das Ende des Arbeitsverhältnisses der maßgebliche Zeitpunkt.
Tipp
Beachten Sie, dass die Betriebszugehörigkeit, der Kündigungsschutz durch Sondervorschriften, die Höhe des Gehalts und die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit der Kündigung einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Abfindung haben.
Besteuerung der Abfindung
Das Gesetz sah bis zum 01.01.2006 eine steuerfreie Abfindung vor. An diese Stelle tritt nunmehr eine steuerliche Privilegierung, die für die Fälle einschlägig ist, in denen sie als Ersatz für die entgangenen oder entgehenden Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt wird. Die Berechnung der Steuerermäßigung ist anhand der Fünftelungsregelung zu errechnen – auch Fünftelregelung genannt. Die Anwendung dieser Regelung hat zur Folge, dass die Steuerschuld rechnerisch auf fünf Jahre aufgeteilt, sie aber einmalig in dem Zuflussjahr zu begleichen ist. Die Fünftelungsregelung führt demnach dazu, dass sich die Steuerbelastung verringert und sich die Steuerprogression abdämpft.
Dagegen hat die Fünftelregelung – einem landläufigen Irrtum folgend – nicht zur Folge, dass die Steuerschuld insgesamt auf fünf Jahre aufzuteilen ist. Sollte die Besteuerung nicht privilegiert sein, ist der Zufluss „normal“ durch den Arbeitnehmer zu versteuern.
Tipp
Achten Sie darauf, dass Sie Ihre Abfindung regelmäßig versteuern.
Sozialversicherungsrecht
Im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist die Abfindung regelmäßig kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn sie als Entschädigung für die Zeit nach Beendigung desselben zu zahlen ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Abfindung für ein rückständiges Arbeitsentgelt gezahlt und die Zahlung von den Beteiligten lediglich als „Abfindung“ bezeichnet wird; dann unterliegt die Zahlung in der Regel der Beitragspflicht.
Arbeitslosengeld bei Abfindung
Ist das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst worden, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld.
Tipp
Beachten Sie, dass bei einer Verständigung über den Kündigungszeitpunkt die Kündigungsfristen beachtet werden sollten. Andernfalls kann auch hier der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen.
Vorsicht ist bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages geboten, da dieser in der überwiegenden Zahl der Fälle zum Ruhen des Arbeitslosengeldes führt.
Tipp
Beachten Sie, dass bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages eine Sperre für das Arbeitslosengeld (meist für 12 Wochen) eintritt.
Kosten der Durchsetzung
Die Kostendurchsetzung der Abfindung durch einen Rechtsanwalt variieren und sind unter anderem von dem Verfahrensstadium und Verfahrensart abhängig. Im Falle einer Kündigung kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch.