Abfindung – Anspruch und Umfang

Besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?

Vom Grundsatz ausgehend, lässt sich die Frage mit „Nein“ beantworten. Grund dafür ist, dass das Gesetz dem Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen eine Abfindung zugesteht. Dies können beispielsweise Fälle einer betriebsbedingten Kündigung oder eines gerichtlichen Auflösungsurteils sein. Eine weitere Ausnahme kann die Abfindungsvereinbarung in Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen sein. In wenigen Fällen kann sich ein Zahlungsanspruch auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

Entgegen der gesetzlichen Vorstellung zeigt sich in der Praxis bisweilen aber eine andere Statistik und untermauert damit den Gedanken der Arbeitnehmerschaft. Denn eine überwiegende Anzahl der Trennungsverhandlungen, über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, erfolgt gegen Zahlung einer Abfindung. Es lässt sich daher festhalten, dass ein Anspruch auf Zahlung der Abfindung selten gesetzlich kodifiziert ist, umso häufiger aber das Produkt eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits ist.

Klagemöglichkeiten für eine Abfindung

Die Klage auf Abfindung kann nur mit der passenden Anspruchsgrundlage durchgesetzt werden. Diese ergibt sich aus den gesetzlich geregelten oder vertraglich vereinbarten Fällen. Die Abfindung ist aber viel häufiger das Resultat der Verständigung, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagt. Ein solches Klagebegehren ist mit der Kündigungsschutzklage zu verfolgen.

Höhe der Abfindung und Fälligkeit

Die Berechnung der Abfindungshöhe ist regelmäßig nicht zu pauschalieren und ist Sache des Verhandlungsgeschicks. Die Faustformel „ein halbes Bruttomonatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit“ zur Berechnung der Abfindung ist daher nicht starr zu verstehen und anzuwenden. Sie dient allenfalls als erste Einschätzungsmöglichkeit. Für die Berechnung der Höhe sind vielmehr folgende Faktoren von grundlegender Bedeutung:

• Die Dauer der Beschäftigung,
• die Höhe des Gehaltes,
• die Dringlichkeit der Kündigung und
• die Stärke des Kündigungsschutzes – also die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit der Kündigung.

Diese Faktoren sind miteinander abzuwägen und zu einem nominellen, zahlenmäßigen Resultat zu bringen. Steht die Höhe der Abfindungssumme fest, sind in der Beendigungsvereinbarung häufig Vereinbarungen zur Fälligkeit der Zahlung zu finden. Grund dafür ist die Rechtssicherheit. Der Arbeitnehmer hat schließlich ein Interesse daran, zu wissen, an welchem Tage er die Auszahlung der Abfindung zu erwarten hat. Findet keine Vereinbarung über die Fälligkeit der Zahlung statt, ist regelmäßig das Ende des Arbeitsverhältnisses der maßgebliche Zeitpunkt.

Besteuerung der Abfindung

Das Gesetz sah bis zum 01.01.2006 eine steuerfreie Abfindung vor. An diese Stelle tritt nunmehr eine steuerliche Privilegierung, die für die Fälle einschlägig ist, in denen sie als Ersatz für die entgangenen oder entgehenden Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt wird. Die Berechnung der Steuerermäßigung ist anhand der Fünftelungsregelung zu errechnen – auch Fünftelregelung genannt. Die Anwendung dieser Regelung hat zur Folge, dass die Steuerschuld rechnerisch auf fünf Jahre aufgeteilt, sie aber einmalig in dem Zuflussjahr zu begleichen ist. Die Fünftelungsregelung führt demnach dazu, dass sich die Steuerbelastung verringert und sich die Steuerprogression abdämpft.

Dagegen hat die Fünftelregelung – einem landläufigen Irrtum folgend – nicht zur Folge, dass die Steuerschuld insgesamt auf fünf Jahre aufzuteilen ist. Sollte die Besteuerung nicht privilegiert sein, ist der Zufluss „normal“ durch den Arbeitnehmer zu versteuern.

Sozialversicherungsrecht

Im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist die Abfindung regelmäßig kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn sie als Entschädigung für die Zeit nach Beendigung desselben zu zahlen ist. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Abfindung für ein rückständiges Arbeitsentgelt gezahlt und die Zahlung von den Beteiligten lediglich als „Abfindung“ bezeichnet wird; dann unterliegt die Zahlung in der Regel der Beitragspflicht.

Arbeitslosengeld bei Abfindung

Ist das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst worden, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld.

Kosten der Durchsetzung

Die Kostendurchsetzung der Abfindung durch einen Rechtsanwalt variieren und sind unter anderem von dem Verfahrensstadium und Verfahrensart abhängig. Im Falle einer Kündigung kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch.