AGB im Arbeitsrecht

Individualabreden

Abzugrenzen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von den vorrangigen Individualabreden, die bis in den Bereich der Sittenwidrigkeit zulässig sind. Dies liegt daran, dass Individualabreden gerade keine AGBs sind und der Grundsatz der Vertragsfreiheit für derartige Vereinbarungen greift. Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... so auf den Inhalt der gestellten Klausel einwirkt, dass der Arbeitgeber – Verwender – ernsthaft erwägt, deren Inhalt abzuändern. Individualabreden kennzeichnen sich also regelmäßig dadurch aus, dass die Vertragsparteien den Inhalt der Klauseln aushandeln.

Überraschende Klauseln

Der Arbeitsvertrag darf keine überraschenden Klauseln enthalten, andernfalls wird eine solche Regelung nicht Vertragsbestandteil. Eine Klausel ist dann überraschend, wenn die getroffene Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen objektiv ungewöhnlich ist und der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... nicht mit ihr rechnen musste. Betroffen sind also die Fälle, in denen die Klausel von den typisierten Erwartungen deutlich abweicht und den Vertragspartner überrascht oder überrumpelt.

AGB-Recht im Arbeitsrecht

Bei der Anwendung des AGB-Rechts im Arbeitsrecht (§§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) sind grundsätzlich die folgenden Punkte zu beachten:

• Der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... ist als Verbraucher anerkannt. Dies hat zur Folge, dass das AGB-Recht auch dann Anwendung findet, wenn die Vertragsbedingung lediglich für eine einmalige Verwendung vorgesehen ist.
• Für eine wirksame Einbeziehung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... auf seine AGB ausdrücklich hinweist.
• Bei objektiv mehrdeutigen Klauseln gehen Unklarheiten bei der Auslegung zulasten des Verwenders. Die Auslegung geht der inhaltlichen Kontrolle vor und muss aus Sicht eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners zu einem eindeutigen Ergebnis führen.
• Mehrere Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch untereinander widersprüchlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn nach einer Auslegung der Klauseln – untereinander – ein Zweifel bestehen bleibt, der unbehebbar ist. Bleiben nach einer Auslegung mindestens zwei Möglichkeiten juristisch vertretbar, ist die Klausel unwirksam. Sie verstößt dann gegen das Transparenzgebot.
• Bei der inhaltlichen Bewertung der einzelnen Klauseln sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der inhaltlichen Kontrolle der einzelnen Klauseln, wie beispielsweise bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Denn der Arbeitgeber kann die Arbeitsleistung nicht vollstrecken – den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... also nicht zur Arbeit „zwingen“. Die Vertragsstrafe kann daher einen Ausgleich dafür schaffen, um das Verhalten des Arbeitnehmers zu sanktionieren.

Inhaltskontrolle – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sind allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen worden, folgt bei inhaltlicher Abweichung vom Gesetzestext eine inhaltliche Überprüfung. Die einzelnen Klauseln dürfen nicht unklar formuliert oder untereinander intransparent sein. Von dieser Inhaltskontrolle ausgenommen sind die Hauptleistungspflichten wie das Arbeitsentgelt und die Arbeitsleistung. In dem Arbeitsvertrag können sich unter anderem folgende AGB-Klauseln finden:

• Preisnebenabreden wie beispielsweise die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen,
• Klauseln, die das Direktionsrecht erweitern, wie beispielsweise: Versetzungsklauseln,
• Regelungen, die der Hauptleistung nahestehen, wie beispielsweise Klauseln zum Thema ÜberstundenIn aller Regel wird in einem Arbeitsvertrag auch die individuell geschuldete Arbeitszeit vereinbart. Mit dem Begriff Überstunden wird die Überschreitung der durch den Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegten Arbeitszeit bezeichnet. Bis auf Notsituationen ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Häufig ist jedoch bereits im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine Überstundenklausel enthalten. Überstunden sind grundsätzlich gesondert zu bezahlen, möglich ist auch die Vereinbarung eines Freizeitausgleichs – etwas anderes gilt, wenn Überstunden im Rahmen einer Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag ohnehin bereits mit dem Gehalt abgegolten sind. Umgangssprachlich werden die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit häufig synonym verwendet. Dabei meint die Mehrarbeit eigentlich etwas anders. Denn damit meint man die Überschreitung gesetzlicher oder tarifvertraglicher Obergrenzen.... beziehungsweise Mehrarbeit und die damit verbundene Abgeltung,
• Klauseln zum Thema Gehaltsanpassung,
• Regelungen über die Anordnung von Kurzarbeit,
• Regelungen zum Thema Arbeitszeit,
• Klauseln zum Thema Urlaub,
• Klauseln zum Thema Vertragsstrafe,
• Regelungen zur Nebentätigkeit,
• Klauseln, die einen Freiwilligkeitsvorbehalt für gewinn- oder leistungsabhängige Boni konstatieren,
• Klauseln, die einen Widerrufsvorbehalt für gewinn- oder leistungsabhängige Boni konstatieren,
• Regelungen zum Thema Aufrechnung mit Arbeitsentgeltforderungen,
• Reglung eines Wettbewerbsverbotes,
• Bezugnahmeklauseln, beispielsweise auf einen TarifvertragEine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei tariffähigen Parteien bezeichnet man als Tarifvertrag. Auf Seiten der Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag ausschließlich von einer Gewerkschaft geschlossen werden, auf Arbeitgeberseite ist ein Abschluss sowohl durch einen Arbeitgeberverband als auch durch einen einzelnen Arbeitgeber möglich. Inhaltlich regeln Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer – also vor allem Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungsbestimmungen. Für einen Arbeitnehmer stellt sich stets die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dabei sind drei Möglichkeiten zu berücksichtigen: Entweder sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden, ein Tarifvertrag wurde per Bezugnahmeklausel zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gemacht oder der Tarifvertrag wurde für eine spezielle Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Rund 70 % der deutschen Arbeitnehmer sind an einen Tarifvertrag gebunden. Das zeigt seine praktische Relevanz, aber auch die Notwendigkeit, dass zumindest die Grundzüge der rechtlichen Vereinbarung nachvollziehbar sind. Die folgende Übersicht leistet ihren Beitrag zur tarifrechtlichen Aufklärung. Welche Bedeutung hat der Tarifvertrag im Arbeitsrecht? Der Vertrag hat eine sehr hohe Bedeutung für das Arbeitsrecht und bildet gemeinsam mit Gesetz und Arbeitsvertrag die dritte Säule der rechtlichen Arbeitswelt. Nachdem er zwischen den Tarifparteien, zumeist bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gilt er für alle Mitglieder der involvierten Parteien gleichermaßen. Der Vorteil besteht somit darin, dass Beschäftigte nicht allein oder in kleinen Zusammenschlüssen für eine Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Ohnehin besteht zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht. Tarifliche Vereinbarungen stellen ebenso wie die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Korrektur der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Einzelne wird gegen seinen Betrieb kaum etwas erreichen können. Gewerkschaften hingegen bestehen aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die ihre gemeinsamen Interessen im Kollektiv vertreten. Um die Arbeit zu unterstützen, und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu profitieren, sollte sich jeder Arbeitnehmer auf der einen Seite der für ihn streitenden Gewerkschaft als Mitglied...,
• Klauseln, die den Umgang mit einem Dienstwagen regeln,
• Regelungen über die Ausübung einer Nebentätigkeit,
• Klauseln, welche die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerhaftung regeln,
• Salvatorische Klauseln.

Ob die jeweilige Klausel einer inhaltlichen Überprüfung standhält, kann nicht pauschal beantwortet werden. Vielmehr kommt es bei der inhaltlichen Überprüfung der Klausel auf den jeweiligen Einzelfall an.