Der Dienstwagen ist das Fahrzeug, welches der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Nutzung bereitstellt. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benutzung des Dienstwagens kann sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer eigenständigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer das Fahrzeug zur privaten oder zur ausschließlich dienstlichen Nutzung überlassen. Überlässt der Arbeitgeber das Fahrzeug auch zur privaten Nutzung, stellt diese einen Vergütungsbestandteil dar.

Im Einzelnen ist bei der Nutzung eines Dienstwagens auf die folgenden Punkte zu achten:

Tipp

Beachten Sie, dass eine gemischte Nutzung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung entstehen kann. Dies gilt beispielsweise für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt und der Arbeitgeber hiervon Kenntnis hat und die Nutzung billigt.

Tipp

Beachten Sie, dass der Arbeitgeber den Fall, der unter einem Widerrufsvorbehalt steht, konkret zu benennen hat.

Für Einzelheiten der Dienstwagennutzung verweist der Arbeitgeber häufig auf eine Dienstwagenordnung. Diese fügt der Arbeitgeber häufig dem Arbeitsvertrag bei oder regelt die Nutzung in einer zusätzlichen Vereinbarung. Die Dienstwagenordnungen sind in der Regel als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestaltet und dürfen daher nicht den gesetzlichen Regelungen widersprechen.

Tipp

Beachten Sie, dass vertragliche Regelungen vorsehen können, dass das Fahrzeug zu einem früheren Zeitpunkt herauszugeben ist.

Der Arbeitnehmer kann die Herausgabe des Fahrzeugs in wenigen Fällen von vornherein ablehnen. Das sind Fälle, in denen die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt.

Tipp

Beachten Sie, dass sich die konkrete Abrechnung auszahlen kann, wenn Sie mit dem Fahrzeug im privaten Bereich nur kleine Strecken zurücklegen. Wenn Sie das Fahrzeug gar nicht privat nutzen wollen – und beispielsweise eine pauschale steuerliche Erfassung vereinbar ist, ist es ratsam die private Nutzung mit dem Arbeitgeber vertraglich ganz auszuschließen, da Sie andernfalls steuerpflichtig wären.