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#Arbeitsvertrag #Arbeitszeit #Abmahnung #Elternzeit #Urlaub #Kündigung #Aufhebungsvertrag #Kündigungsschutzklage #Abfindung #Wettbewerbsverbot

#Privatesbaurecht #Werkvertragsrecht #Maklerrecht #WEGDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt... #Mietrecht #Pachtrecht #Nachbarschaftsrecht #Immobilienverwaltung #Erwerb

#Startup #Finanzierungrunde #Beteiligungsvertrag #Vertragsgestaltung #Virtuellemitarbeiterbeteiligung #Versammlungen #Gesellschafterstreit

#Handelsgeschäfte #Vollmachtserteilung #Prokuraerteilung #Anscheinsvollmacht #HandelsregisterDas Handelsregister ist ein öffentliches in elektronischer Form bei den Amtsgerichten geführtes Register, das Kaufleute und Handelsgesellschaften in dem entsprechenden Bezirk verzeichnet und über verschiedene Vorgänge Auskunft erteilt. Nach § 9 HGB kann es von jedem zu Informationszwecken über die tatsächlichen und wesentlichen Verhältnisse von Unternehmen und Kaufleuten eingesehen werden. Einer Eintragungspflicht unterliegt jeder Gewerbetreibende, der für seinen Gewerbebetrieb nach Art und Umfang auf einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb angewiesen ist – entscheidend dafür sind bei Einzelunternehmern und Gesellschaften bürgerlichen Rechts stets die Umstände des Einzelfalls. Alle anderen Gesellschaften wie etwa OHG, KG, GmbH oder AG entstehen dagegen erst durch Eintragung in das Handelsregister. Das Handelsregister enthält eine Vielzahl von Informationen: So können etwa die Firma eines Kaufmanns, sein Sitz und seine geschäftliche Anschrift eingesehen werden. Existieren Niederlassungen oder Zweigniederlassungen, ergibt sich auch das aus dem Handelsregister. Weiter können die Rechtsform des Unternehmens, die vertretungsberechtigten Personen und der Gegenstand des Unternehmens in Erfahrung gebracht werden.... #Haftung #Regressansprüche

#Mängelrechte #Verbrauchsgüterkauf #Schadensersatz #Minderung #RücktrittGanz allgemein bezeichnet ein Rücktritt das Recht einer Vertragspartei, sich in einseitiger Art und Weise von einem geschlossenen Vertrag zu lösen. Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist ein Rücktrittsgrund, das Setzen einer entsprechenden Frist sowie die Erklärung des Rücktritts. Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, räumt der Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht nur in speziell gesetzlich geregelten Fällen zu. Möglich ist auch eine vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittrechts. Im Falle eines wirksamen Rücktritts wird das entsprechende Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Im Fernabsatzrecht steht den Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht in Form des Widerrufs zu. Unter Berücksichtigung der speziellen Regeln des Verbraucherschutzes entspricht das Widerrufsrecht weitestgehend den Regelungen zum Rücktritt.... #Straßenverkehrsrecht #Schmerzensgeld

#Urheberrechtsverletzungen #Filesharing #BitTorent #Tauschbörsen #Unerlaubtebildnutzung #Markenrechtsverletzungen

#AkteneinsichtDas Akteneinsichtsrecht ist ein durch die deutsche Verfassung abgesicherter Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Danach wird das Recht bezeichnet, die bei einer öffentlichen Stelle geführten Akten über einen bestimmten Sachverhalt einzusehen und Abschriften und Ablichtungen zu fertigen. Dieses Recht steht im Strafverfahren dem Verteidiger sowie dem nicht verteidigten Beschuldigten grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt eines Verfahrens zu. Die grundlegenden Bestimmungen fasst § 147 StPO zusammen. Die Akteneinsicht kann im Ermittlungsverfahren verweigert werden, wenn dies den Untersuchungszweck gefährden würde. Erst wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat, ist eine Versagung nicht mehr möglich. Deshalb spricht man ab diesem Zeitpunkt auch von einem uneingeschränkten Akteneinsichtsrecht.... #Beschuldigtenrechte #Ermittlungsverfahren #Durchsuchung #Verteidigungsstrategie #Einstellung #Hauptverfahren #Rechtsmittel

#Außergerichtlichetätigkeit #Prozessvermeidung #Gerichtsprozess #Vergleich #Prozessstrategie #Kosten #ProzesskostenhilfeDie Prozesskostenhilfe ist im Zivilprozess ein Instrument zur Absicherung des verfassungsrechtlich verankerten Anspruches auf rechtliches Gehör. Damit soll auch einkommensschwachen Personen die Möglichkeit gegeben werden ein gerichtliches Verfahren anzustrengen. Die Voraussetzungen für die Beantragung der Prozesskostenhilfe ergeben sich aus den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach muss der Antragsteller bedürftig sein, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig angestrengt werden. Die Prozesskostenhilfe umfasst lediglich die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten – sie ist also durchaus mit Risiken verbunden. Denn im Falle eines Unterliegens müssen nach § 123 ZPO die dem Gegner entstandenen Kosten ersetzt werden.... #Beratungshilfe