Der Geschäftsführer einer GmbH ist einerseits der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft (Organ) und andererseits deren Angestellter. Grundsätzlich ist zwischen zwei Gesellschaftertypen zu unterscheiden. Der GmbH-Geschäftsführer kann Gesellschafter der GmbH – Gesellschaftergeschäftsführer – oder Fremdgeschäftsführer – ohne GmbH-Anteile – sein. Eine Unterscheidung ist für die Vertragsgestaltung von erheblicher Bedeutung, da bei einem Gesellschaftergeschäftsführer insbesondere Vereinbarungen über die steuerliche Anerkennung und Vereinbarungen zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttung zu treffen sind. Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer trägt die Bezeichnung „Geschäftsführervertrag“, „Anstellungsvertrag“ oder auch „Geschäftsführeranstellungsvertrag“.

Der Geschäftsführervertrag stellt im Grundsatz keinen Arbeitsvertrag dar und ist auch streng von der organschaftlichen Stellung des Geschäftsführers zu trennen. In Einzelfällen hat das Bundesarbeitsgericht aber ein Arbeitsverhältnis angenommen, bei dem beispielsweise eine starke Weisungsabhängigkeit des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft besteht. Zu beachten ist weiterhin, dass beide Rechtsverhältnisse häufig in Wechselbeziehung zueinander stehen und die Abgrenzung dieser beiden häufig diffizil ist.

Der Geschäftsführervertrag stellt die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Übernahme der Geschäftsführertätigkeit dar. Bestimmungen zur organschaftlichen Stellung lassen sich dem GmbH-Gesetz entnehmen, wohingegen Regelungen in Bezug auf den Geschäftsführervertrag schuldrechtliche Vereinbarungen darstellen.

Auf folgende Punkte sollte der Geschäftsführer einer GmbH in jedem Fall achten:

Tipp

Sollten Sie im Vorfeld Arbeitnehmer gewesen sein, achten Sie darauf, was mit Ihrem Arbeitsvertrag geschieht.

Tipp

Auch wenn das Gesetz eine Regelung zur Vergütung vorsieht, sollten Sie diese immer in den Geschäftsführervertrag aufnehmen. Besonders achten sollten Sie auf die Regelungen zu den variablen Gehaltsbestandteilen.

Tipp

Achten Sie stets darauf, eine Vereinbarung über Ihren Urlaub zu treffen.

Tipp

Achten Sie stets darauf, eine Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu treffen.

Tipp

Sollten Sie mit der Gesellschaft eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot getroffen haben, ist unbedingt auf eine angemessene Entschädigung zu achten.

Tipp

Achten Sie auf Klauseln, die Ihre Stellung in der Gesellschaft bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse regeln.

Tipp

Achten Sie darauf, dass eine D&O-Versicherung für Sie abgeschlossen wird oder Sie eine solche selbstständig abschließen.

Tipp

Achten Sie auf Kündigungsmöglichkeiten der Gesellschaft – insbesondere bei befristeten Verträgen.

Tipp

Bei der Beschlussfassung über die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft sind formale Voraussetzungen zu beachten. Soweit in der Satzung keine besondere Regelung getroffen worden ist, wird der Beschluss in der streitigen Gesellschafterversammlung mündlich gefasst und gegebenenfalls protokolliert. Sieht die Satzung Sonderrechte vor – beispielsweise einen lebenslangen Anspruch auf die Geschäftsführerstellung, so kann eine notarielle Beurkundung für die Beschlussfassung notwendig sein.

Das Recht der Gesellschafter auf eine grundlose Abberufung des Geschäftsführers findet seine Schranken in den gesellschaftlichen Treuepflichten. Diese Treuebindung kann im Einzelfall dazu führen, dass ein sachlicher Grund für die Abberufung erforderlich ist. Als sachlichen Grund hat die Rechtsprechung folgende Fallgruppen anerkannt:

  • Den Vertrauensverlust,
  • unterschiedliche Auffassungen über die Geschäftsführung,
  • eine dauerhafte Erkrankung oder
  • die Kosteneinsparung.

Die Abberufung kann auch durch einen wichtigen Grund erfolgen – woran jedoch hohe Anforderungen zu stellen sind. Waren die Gründe bereits bei der Einstellung des Geschäftsführers bekannt, so scheiden diese regelmäßig als wichtige Gründe aus. Auch eine einmalige Verfehlung reicht regelmäßig zu der Begründung eines wichtigen Grundes nicht aus. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes setzt in der Regel voraus:

  • Eine grobe Pflichtverletzung und Unfähigkeit zur Geschäftsführung,
  • Unzumutbarkeit,
  • Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen,
  • ohne Beachtung des Verschuldens.
Tipp

Achten Sie unbedingt auf Koppelungsklauseln in Ihrem Vertrag, da es bei Abberufung über diesen WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt... zu einer Aufhebung des Geschäftsführervertrages kommen kann.

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