Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilweise wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch der Begriff Antidiskriminierungsgesetz verwendet, ist ein auf Bundesebene erlassenes Gesetz, das am 14. August 2006 vom Bundestag erlassen wurde und am 18. August 2006 in Kraft trat. Die letzte Änderung erfolgte am 03. April 2013 mit Wirkung (rückwirkend) zum 21.12.2012. Das AGG wurde beschlossen, um verschiedene europäische Richtlinien umzusetzen.

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Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es dabei, wie in § 1 AGG normiert, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in ihrer Entstehung zu verhindern oder bestehende Benachteiligungen zu beseitigen.

Beispiel

Einer Person wird allein aufgrund ihrer Hautfarbe ein Arbeitsplatz oder der Zutritt in eine Diskothek verweigert.

Dagegen geht das Gesetz von einer mittelbaren Benachteiligung aus, „wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines benannten Merkmales gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.“

Was genau eine mittelbare Benachteiligung ist, definiert vor allem die Rechtsprechung. Vereinfacht gesagt: Während die Diskriminierung bei der unmittelbaren Benachteiligung direkt an die eingangs erwähnten personenbezogenen Merkmale anknüpft, werden bei der mittelbaren Benachteiligung andere Gründe vorgeschoben, obwohl die Diskriminierung tatsächlich doch aufgrund eines der Schutzgüter des AGG erfolgt.

Beispiel

Bei einer Stellenausschreibung für eine einfache Hilfstätigkeit in einer Großküche wird die Absolvierung eines Deutsch-Tests vorausgesetzt, obwohl dies für die berufliche Tätigkeit nicht notwendig ist. Rein tatsächlich benachteiligt diese Regelung vor allem Einwanderer.

Per Definition ist eine Belästigung eine Benachteiligung, „wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit den geschützten Merkmalen in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

Beispiel

Hier kommt etwa Mobbing am Arbeitsplatz oder die ungerechtfertigte Kontrolle durch einen Ladendetektiv in Betracht.

Zu beachten ist zudem, dass eine Belästigung unter Umständen als Beleidigung auch strafrechtliche Relevanz im Hinblick auf § 185 StGB haben kann.

Die sexuelle Belästigung gilt als die stärkste Ausdrucksform der Benachteiligung. Diese ist „ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, und dieses bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“

Beispiel

Unerwünschte – scheinbar zufällige – körperliche Berührungen oder Massagen.

Darüber hinaus verbietet das AGG auch die Anweisung zu einer Diskriminierung.

Beispiel

Bei Stellenausschreibungen beziehungsweise Einstellungen werden Frauen im Sinne der Gleichstellung häufig bevorzugt.

Weiter ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. Darunter fallen etwa Ungleichbehandlungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf das Wahlrecht, die Visumpflicht oder die Arbeitserlaubnis. Weitere Beispiele sind Einschränkungen im Hinblick auf Mietverhältnisse über Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen, Schutz von Religionsgemeinschaften oder unverzichtbare berufliche Anforderungen.

Praxishinweis

Wurden Sie aufgrund einer Diskriminierung nicht eingestellt, können Sie sich deshalb nicht in ein Beschäftigungsverhältnis einklagen.

Im zivilrechtlichen Bereich können Sie bei einer Benachteiligung die Beseitigung dieser, bei einer Wiederholungsgefahr zudem die Unterlassung verlangen. Daneben sind ebenfalls Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche möglich.

Praxishinweis

Wurde Ihnen unberechtigt aufgrund einer Diskriminierung ein Wohnraummietverhältnis versagt, haben Sie einen Anspruch gegen den Vermieter auf eine vergleichbare Wohnung.

Interessant ist zudem, dass bei einer Klage die Beweislast den Anspruchsgegner betrifft. Das heißt, können Sie glaubhaft darstellen, dass eine Diskriminierung vorliegt, muss die andere Seite beweisen, dass dem nicht so ist.

Neben anwaltlicher Hilfe stehen Ihnen zudem zahlreiche Beratungsstellen auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung. Wenn Sie einen Rechtsanwalt mandatieren wollen, aber nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen, kann zudem die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe eine enorme Hilfe sein.