Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber stehen dem Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten zur Seite. Wichtigstes Instrument um gegen die Kündigung vorzugehen ist die Kündigungsschutzklage. Mit ihr kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung, Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht erhebt. Der Arbeitnehmer kann auf diesem WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft.  ... erreichen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht sein Ende gefunden hat.

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Erhebt er hingegen keine Kündigungsschutzklage, kann er nur äußerst eingeschränkt gegen die Kündigung vorgehen. Mit der Kündigungsschutzklage verfolgt der Arbeitnehmer das Ziel, die Kündigung für unwirksam erklären zu lassen und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Häufig endet das Verfahren aber mit einem gütlichen Vergleich und der Zahlung einer Abfindung. Für die Klageerhebung vor den Arbeitsgerichten ist eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig – gleichwohl aber ratsam. (Hier können Sie uns bei Bedarf kontaktieren.)

Praxishinweis

Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, schnell zu reagieren. Denn auch im Falle einer unwirksamen Kündigung kann nach Ablauf von drei Wochen (nach Fristablauf) nur äußerst eingeschränkt agiert werden. Lassen Sie die Kündigung daher durch Ihren Rechtsbeistand überprüfen.

Praxishinweis

Bitte beachten Sie, dass im Falle der Fristversäumung die Kündigung als rechtswirksam gilt.

Bei einer Fristversäumung kommt aber in wenigen Ausnahmefällen die Möglichkeit in Betracht, einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu stellen. Diese unverschuldeten Ausnahmefälle durch den Arbeitnehmer können beispielsweise sein:

  • Erkrankungen, die den Arbeitnehmer derart beeinträchtigen, dass er von seinem Klagerecht keinen Gebrauch machen kann,
  • Krankenhausaufenthalte, die den Arbeitnehmer von seinem Klagerecht abhalten,
  • grundsätzlich auch die Urlaubsabwesenheit.
Praxishinweis

Bitte beachten Sie, dass in diesen Fällen eine zweiwöchige Frist läuft – nach Wegfall des Hindernisses, um den Antrag zu stellen und die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Praxishinweis

Eine Rücknahme ist aus diesem Grund einseitig nicht mehr möglich. Daher sollten die Parteien eine Kündigung nicht vorschnell aussprechen.

Die „Zurücknahme“ der Kündigung ist demnach lediglich als ein Angebot zu verstehen, das Vertragsverhältnis im Einvernehmen fortzuführen. Dieses Angebot muss durch den Gekündigten angenommen werden, um eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen.

Praxishinweis

Möglichkeiten, die nach einer „zurückgenommenen“ Kündigung bestehen.

Möglichkeit 1 – Fortsetzung des alten Arbeitsvertrages: Die Kündi­gung durch eine schrift­li­che und von bei­den un­ter­schrie­be­ne Ver­ein­ba­rung aus der Welt zu schaf­fen. In der Ver­ein­ba­rung ist dann zwingend klar­zustellen, dass beide Parteien die Kündi­gung als von Anfang an un­wirk­sam betrachten und sich die Parteien darüber einig sind, dass das Ar­beits­verhält­nis oh­ne Un­ter­bre­chung zu den derzeitigen vertraglichen Bedin­gun­gen fort­zu­setzen ist.

Möglichkeit 2 – neuer Arbeitsvertrag: Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen „neuen“ Arbeitsvertrag unter Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit zu identischen Konditionen an. Hier ist es aber eigentlich so, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung trotzdem sein Ende findet. Der Arbeitnehmer ist aber gehalten auf die Kündigungsmöglichkeiten in dem „neuen“ Arbeitsvertrag zu achten.

Die „Rücknahme“ der Kündigung ändert also nichts daran, dass das Arbeitsverhältnis rein tatsächlich und rechtlich gekündigt wurde. Auch in diesem Fall ist es daher erforderlich, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Ein solches Vorgehen scheint auf den „ersten Blick“ für die überwiegende Zahl der Arbeitgeber wiedersinnig, ist aber für Arbeitnehmer erforderlich, um sich gegen die Kündigung zu wehren. Die Kündigungsschutzklage kann dann, sollte eine der beiden oben genannten Möglichkeiten erfüllt sein, ohne Weiteres zurück­ge­nom­men werden.

Praxishinweis

Beachten Sie, dass der Arbeitgeber Sie so auch „hinhalten“ kann, indem er die „Rücknahme“ der Kündigung erklärt und Sie dadurch die Kündigungsschutzklage nicht erheben.

Praxishinweis

Das Kündigungsschutzgesetz kennt aber einen Einspruch gegen die Kündigung beim Betriebsrat (§ 3 KSchG). Jedoch hindert dieser Einspruch nicht den Lauf der KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung..

Beispiel

Beispiel für Urteil: Ein Arbeitnehmer verdient 2.800 Euro brutto monatlich und erhält kein dreizehntes Gehalt. Er ist seit 15 Jahren dort mit 50 weiteren Arbeitnehmern beschäftigt. Der Arbeitnehmer erhebt, anwaltlich vertreten, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Die Kosten für ein streitiges Urteil stellen sich wie folgt dar:

  • Streitwert: 2.800 x 3 = 8.400 Euro
  •  GerichtskostenFür ihr Tätigwerden erheben die Gerichte Kosten – konkret sind das die gerichtlichen Gebühren und Auslagen (etwa für Zustellungen, Vergütungen für Sachverständige oder die Entschädigung von Zeugen). Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich in der Regel aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie den dazugehörigen Anlagen, für Nebengebiete wie das Familienrecht existieren verschiedene Sondergesetze. Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der Gerichtsgebühren dabei an dem Streitwert des jeweiligen Verfahrens. Nach § 12 des GKG wird das Gericht erst nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger tätig, stellt die Klage also erst danach an den Beklagten zu. Die Gerichtsgebühren können sich reduzieren, wenn das Gericht keine eigenständige Entscheidung treffen muss. Praxisrelevante Beispiele sind etwa die Klagerücknahme, ein Vergleich oder ein Anerkenntnisurteil.:
    • Gerichtsgebühr: 444 Euro
    • Auslagen des Verfahrens: Variabel, beispielsweise Gebühren für Zeugen oder Sachverständige
  •  Anwaltskosten:
    • Gebühren: 1.267,50 Euro
    • Auslagenpauschale: 20.00 Euro
    • MwSt.:244,63 Euro
    • Gesamtbetrag: 1.532,13 Euro
Beispiel

Beispiel für Vergleich: Ein Arbeitnehmer verdient 2.800 Euro brutto monatlich und erhält kein dreizehntes Gehalt. Er ist seit 15 Jahren dort mit 50 weiteren Arbeitnehmern beschäftigt. Der Arbeitnehmer erhebt, anwaltlich vertreten, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Die Kosten für ein Verfahren, welches durch Vergleich endet:

  • Streitwert: 2.800 x 3 = 8.400 Euro
  • GerichtskostenFür ihr Tätigwerden erheben die Gerichte Kosten – konkret sind das die gerichtlichen Gebühren und Auslagen (etwa für Zustellungen, Vergütungen für Sachverständige oder die Entschädigung von Zeugen). Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich in der Regel aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie den dazugehörigen Anlagen, für Nebengebiete wie das Familienrecht existieren verschiedene Sondergesetze. Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der Gerichtsgebühren dabei an dem Streitwert des jeweiligen Verfahrens. Nach § 12 des GKG wird das Gericht erst nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger tätig, stellt die Klage also erst danach an den Beklagten zu. Die Gerichtsgebühren können sich reduzieren, wenn das Gericht keine eigenständige Entscheidung treffen muss. Praxisrelevante Beispiele sind etwa die Klagerücknahme, ein Vergleich oder ein Anerkenntnisurteil.: 0 Euro
  • Anwaltskosten:
    • Gebühren: 1774,50 Euro
    • Auslagenpauschale: 20,00 Euro
    • MwSt: 340,96
    • Gesamtbetrag: 2.135,46 Euro

Gerade wenn ein Vergleich zustande kommt, sind die Anwaltskosten in meisten Fällen gut investiert. Die ausgehandelte Abfindung wiegt nämlich häufig die Anwaltskosten auf. In dem fiktiven Beispiel (Nr. 2) ist bei einer anwaltlichen Verhandlungsführung, die mit einer mit Zweifeln behafteten Kündigung zusammenhängt, damit zu rechnen, dass eine Abfindung von ca. 21.000 (2.800 x 0,5 x 15) Euro zu erwarten ist.

Hier können Sie weiter zum Thema Abfindung lesen.

Praxishinweis

Beachten Sie bitte auch, dass die Frist zur Klageerhebung auch für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz gilt, also auch für: Schwangere, Mütter, Arbeitnehmer in Elternzeit oder schwerbehinderte Menschen.

Auch die Antragsstellung ist fehleranfällig. Grundsätzlich gilt, dass durch den Antrag der Wille zur Erhebung der Kündigungsschutzklage klar hervorgehen muss. Auch ist zu beachten, dass die Klage bei dem richtigen Gericht eingehen muss.

Die unvollständige oder „übervollständige“ Sachverhaltsdarstellung kann ebenfalls zu Risiken führen. Der Arbeitnehmer muss beispielsweise die Punkte darlegen, die zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen. Dabei ist der Arbeitnehmer aber auch gehalten, nicht zu viel vorzutragen („übervollständiger“ Vortrag). Beispielsweise könnte der Arbeitgeber eine Betriebsratsanhörung nachholen, wenn der Arbeitnehmer in seiner Klageschrift darauf hinweist: „Der Betriebsrat sei nicht angehört worden.“ Ein solcher Sachvortrag wäre misslich, da bei späterer Einführung dieser Tatsache der Prozess jedenfalls aus diesem Grund gewonnen worden wäre.

Praxishinweis

Allgemein gilt, dass jeder Unwirksamkeitsgrund bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden muss.

Die Einschaltung eines Anwaltes ist auch häufig deshalb sinnvoll, da dieser eine gewisse Distanz zum Sachverhalt hat und daher rationaler – und nicht emotional – Entscheidungen treffen kann. Dies gilt gerade und insbesondere für das Aushandeln der Abfindung!

Praxishinweis

An dieser Stelle können Sie zu den unterschiedlichen Kündigungsgründen nachlesen – beginnend mit dem Artikel Kündigung.

Ist die Kündigung unwirksam, hat der Arbeitnehmer einen WeiterbeschäftigungsanspruchIst zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses anhängig, hat der Arbeitnehmer bis zur endgültigen Klärung der Streitfrage einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies hat vor allem deshalb enorme Bedeutung, da sich die Klärung dieser Frage über einen langen Zeitraum – mehrere Monate oder Jahre sind keine Seltenheit – erstrecken kann. Der Beschäftigungsanspruch, und damit auch der Anspruch auf Gehalt sowie Annahme der Arbeitsleistung, geht erst mit der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verloren. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch kann auf individualarbeitsrechtlicher und auf kollektivarbeitsrechtlicher Ebene bestehen. Auf der ersten Ebene ergibt sich dieser aus der Überlegung, dass einem Arbeitnehmer während eines anhängigen Prozesses im Hinblick auf seine Vermögensinteressen eine Weiterbeschäftigung möglich sein muss. Dabei wird zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers abgewogen. Auf der zweiten Ebene ist § 105 Abs. 5 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von zentraler Bedeutung.... gegenüber dem Arbeitgeber.