Die Willensäußerung der Gesellschafter erfolgt durch Gesellschafterbeschluss, das heißt, dass die stimmberechtigten Gesellschafter über die einzelnen Anliegen (Beschlussanträge) abstimmen. Die Gesellschafterbeschlüsse stehen in der Regel oft im Mittelpunkt der Gesellschafterstreitigkeiten, bei denen formale Fragen über das rechtmäßige Zustandekommen eines Beschlusses eine besondere Rolle spielen.

Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sieht das Gesetz bestimmte Vorgaben über die Art und Weise der Abstimmung (zum Beispiel Mehrheitserfordernisse) und die Form und den Inhalt der Einberufung zur Gesellschafterversammlung vor. Dagegen sieht das Gesetz keine Vorgaben zur Art und Weise der Gesellschafterbeschlüsse für die Personengesellschaften (GbR, PartG, OHG, KG und GmbH & Co. KG) vor, sodass diese Beschlüsse grundsätzlich formfrei erfolgen können. In der Praxis werden die einzelnen Vorgaben für die Beschlussfassung in dem Gesellschaftsvertrag geregelt. Diese Bestimmungen sind verbindlich, sodass Beschlüsse, die ohne Einhaltung dieser Vorgaben gefasst werden, in der Regel unwirksam sind.

Die gesetzlichen Vorgaben für die GmbH werden regelmäßig als Leitbild für die Gestaltung der Regelungen für die Einberufung und Durchführung der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaften verwendet.

Praxishinweis

Ist die Durchführung einer Vollversammlung nicht möglich, bietet sich folgender Lösungsansatz an: Die Gesellschafter oder der einzelne Gesellschafter, der die Beschlussfassung herbeiführen möchte und mindestens 10 Prozent der Geschäftsanteile besitzt (Minderheit oder Minderheitsgesellschafter), kann ein Einberufungsverlangen an den streitigen Geschäftsführer richten.

Entspricht der Geschäftsführer diesem Verlangen nicht zeitnah, können die Gesellschafter oder der einzelne Gesellschafter selbst die Gesellschafterversammlung einberufen. Entspricht der streitige Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen, sollten die Gesellschafter oder der einzelne Gesellschafter selbst zusätzlich die anderen Gesellschafter zu der Gesellschafterversammlung laden. Dies ist für den Fall relevant, in dem sich später herausstellt, dass der streitige Geschäftsführer für die Einberufung nicht zuständig war.

Der Geschäftsführer ist berechtigt einen Rechtsanwalt mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung zu beauftragen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Einberufungskompetenz auch auf die Gesellschafter erweitern. Der vollständige Entzug der Einberufungskompetenz des Geschäftsführers ist nach herrschender Ansicht nicht zulässig. Bei einer Personengesellschaft sind dagegen grundsätzlich alle Gesellschafter zur Einberufung berechtigt. Etwas anderes kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

Praxishinweis

Bei einer GmbH, in der nur zwei Gesellschafter vorhanden sind und diese jeweils zu 50 Prozent als Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligt sind, kann es zu einer Gesellschafterversammlung kommen, in der einer der Gesellschafter entsprechend der Ankündigung (in der LadungEine Ladung ist im Zivilprozess die gerichtliche Aufforderung, vor diesem zu einem festgelegten Zeitraum zu erscheinen. Geladen werden die Parteien eines Rechtsstreits sowie Zeugen, Sachverständige und Rechtsanwälte. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aus den §§ 214 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Frist zwischen Ladung und Terminstag beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, ansonsten drei Tage. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen, wird durch die Geschäftsstellen der Gerichte betrieben und erfolgt in aller Regel durch die Post per Zustellungsurkunde. Durch diese kann das Gericht prüfen, ob eine ordnungsgemäße Ladung vorliegt. Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgelegt oder die Vorführung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet werden. Einem nicht erschienenen Beklagten droht ein Versäumnisurteil....) mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen und sein Geschäftsanteil eingezogen wird. Der Beschluss selbst wird dann durch die alleinige Stimmabgabe des beschließenden Gesellschafters gefasst. Im Rahmen dieser Beschlussfassung kann der abberufene Gesellschafter – dann trotz seines Ausschlusses – einen eigenen Tagesordnungspunkt ansetzen, der die Abberufung des beschließenden Gesellschafters betrifft. Hierzu hat die Rechtsprechung entschieden, dass es keinen Wettlauf um den Zeitpunkt der Behandlung der Tagesordnungspunkte geben darf, wenn dadurch die Teilnahmerechte von Mitgesellschaftern verletzt werden können.

Bei einer Zwei-Personen-GmbH müssen die gegenseitigen Abberufungsanträge einheitlich besprochen und behandelt werden. Nach dem Inkrafttreten des MoMiG hat sich dieses Problem weitestgehend entschärft. Denn trotz des wirksamen Einziehungsbeschlusses behält der betroffene Gesellschafter alle Rechte, bis die Änderungen der Gesellschafterliste bei dem HandelsregisterDas Handelsregister ist ein öffentliches in elektronischer Form bei den Amtsgerichten geführtes Register, das Kaufleute und Handelsgesellschaften in dem entsprechenden Bezirk verzeichnet und über verschiedene Vorgänge Auskunft erteilt. Nach § 9 HGB kann es von jedem zu Informationszwecken über die tatsächlichen und wesentlichen Verhältnisse von Unternehmen und Kaufleuten eingesehen werden. Einer Eintragungspflicht unterliegt jeder Gewerbetreibende, der für seinen Gewerbebetrieb nach Art und Umfang auf einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb angewiesen ist – entscheidend dafür sind bei Einzelunternehmern und Gesellschaften bürgerlichen Rechts stets die Umstände des Einzelfalls. Alle anderen Gesellschaften wie etwa OHG, KG, GmbH oder AG entstehen dagegen erst durch Eintragung in das Handelsregister. Das Handelsregister enthält eine Vielzahl von Informationen: So können etwa die Firma eines Kaufmanns, sein Sitz und seine geschäftliche Anschrift eingesehen werden. Existieren Niederlassungen oder Zweigniederlassungen, ergibt sich auch das aus dem Handelsregister. Weiter können die Rechtsform des Unternehmens, die vertretungsberechtigten Personen und der Gegenstand des Unternehmens in Erfahrung gebracht werden.... hinterlegt worden sind.

Praxishinweis

Bei einer streitigen Gesellschafterversammlung empfiehlt es sich immer, ein Protokoll zu führen. Das Protokoll hat Beweis- und Dokumentationsfunktionen.

Praxishinweis

Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung einer Beschlussfassung führen nicht zwangsweise zu einem Anfechtungsgrund. Sind alle Gesellschafter trotz Ladungsmängeln in der Versammlung erschienen und mit der Beschlussfassung einverstanden, wirken sich die Ladungsmängel dann nicht auf die Wirksamkeit des Beschlusses aus. Auch Verstöße gegen bloße Ordnungsvorschriften (zum Beispiel Anordnung zur Protokollführung) bilden regelmäßig keinen Anfechtungsgrund.

Bei anfechtbaren Beschlüssen muss die klagebefugte Person eine Anfechtungsklage innerhalb einer bestimmten Klagefrist gegen den Beschluss erheben. Das Gericht erklärt dann den Beschluss für nichtig. Wird eine Klage nicht erhoben, bleibt der Beschluss wirksam. Die Klagefrist beträgt in der Regel nicht mehr als einen Monat und beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Beschlussfassung.