Grundsätzlich ist es die Sache des Arbeitgebers, zu bestimmen, wie er sein Unternehmen führt. Aber wie bei jedem Grundsatz bestehen auch hier einige wichtige Ausnahmen. Grund dafür ist, dass ein jeder Arbeitnehmer in der Willkür seines Arbeitgebers stehen würde, wenn dieser kurzerhand bestimmen könnte, einen ganzen Betriebszweig – beispielsweise aus reinen Profitabilitätsgründen – zu schließen.

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Für derartige Fälle sieht das Gesetz den allgemeinen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer vor, der eine soziale Rechtfertigung fordert. Dieser lässt eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen unter anderem nur dann zu, wenn inner- oder außerbetriebliche Gründe vorliegen, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich machen. Weiterhin ist zwingend eine Sozialauswahl durchzuführen. Hat der Arbeitgeber die genannten Punkte beachtet, kann er grundsätzlich das Arbeitsverhältnis beenden und kündigen. Eine Abgrenzung der betriebsbedingten Kündigung erfolgt zu der personenbedingten Kündigung und der verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Im Unterschied hierzu stammen die Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung regelmäßig nicht aus der Sphäre des Arbeitnehmers.

Tipp

Sollten die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung nicht erfüllt sein, kommt eine Kündigungsschutzklage in Betracht. (Hier können Sie unseren Beitrag zur Kündigungsschutzklage lesen.)

Neben den allgemeinen Voraussetzungen einer Kündigung hat die betriebsbedingte Kündigung die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen, damit sie wirksam sein kann:

Tipp

Häufig hat der Arbeitgeber fehlerhaft mildere Mittel unbeachtet gelassen wie die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz oder den Abbau von ÜberstundenIn aller Regel wird in einem Arbeitsvertrag auch die individuell geschuldete Arbeitszeit vereinbart. Mit dem Begriff Überstunden wird die Überschreitung der durch den Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegten Arbeitszeit bezeichnet. Bis auf Notsituationen ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Häufig ist jedoch bereits im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine Überstundenklausel enthalten. Überstunden sind grundsätzlich gesondert zu bezahlen, möglich ist auch die Vereinbarung eines Freizeitausgleichs – etwas anderes gilt, wenn Überstunden im Rahmen einer Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag ohnehin bereits mit dem Gehalt abgegolten sind. Umgangssprachlich werden die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit häufig synonym verwendet. Dabei meint die Mehrarbeit eigentlich etwas anders. Denn damit meint man die Überschreitung gesetzlicher oder tarifvertraglicher Obergrenzen..

Tipp

Die Durchführung der Sozialauswahl ist in vielen Fällen fehlerhaft verlaufen. Der Arbeitgeber hat häufig soziale Kriterien falsch- oder gar nicht gewichtet. Lassen Sie die betriebsbedingte Kündigung daher umgehend durch einen Rechtsbeistand prüfen.