Für arbeitsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet – Zuständigkeit der Arbeitgerichte. Das arbeitsgerichtliche Verfahren kennzeichnet sich dadurch, dass es zwischen Urteils- und Beschlussverfahren unterscheidet. Dabei ist grundsätzlich das Urteilsverfahren für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit nahem Bezug zum Arbeitsverhältnis, und das Beschlussverfahren für kollektivrechtliche Streitigkeiten einschlägig.

Grundsätzlich ist unabhängig von der Streitwerthöhe das Arbeitsgericht die Ausgangsinstanz – also die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. Die Rechtsmittelinstanz des Arbeitsgerichts ist das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht.

Tipp

Beachten Sie, dass sich der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach dem Streitgegenstand richtet und damit nach dem Parteivortrag.

Tipp

Eine Auflistung aller Gerichte finden Sie hier.

Die instanzielle und sachlich Zuständigkeit ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach sind die Arbeitsgerichte insbesondere für die folgenden Rechtsstreitigkeiten zuständig:

Für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern“:

  • „aus dem Arbeitsverhältnis” – beispielsweise bei Streitigkeiten über eine Werkdienstwohnung,
  • „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses” – beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen aufgrund einer Kündigung oder Streitigkeiten über Befristungen,
  • „aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen” – beispielsweise für die Übernahme von Vorstellungskosten oder Streitigkeiten über den Abschluss des Arbeitsvertrages selbst,
  • „aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen”,
  • „über Arbeitspapiere” – beispielsweise eine Bescheinigung über den Urlaub oder Streitigkeiten über das Zeugnis,

Für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Arbeitgebern“:

  • „über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen” – beispielsweise ein Auskunftsanspruch nach Vertragsende wegen gespeicherter personenbezogener Daten.

Die Arbeitnehmereigenschaft liegt auch bei Auszubildenden, in Heimarbeit befindlichen und arbeitnehmerähnlichen Personen vor. Auch Handelsvertreter können als Arbeitnehmer gelten. Die bloße Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft reicht regelmäßig für eine Klageerhebung aus.

Tipp

Beachten Sie, dass ein Vergleich in einer Vielzahl von Fällen das Prozessrisiko erheblich minimieren kann. Es ist daher besonders wichtig, dass Sie sich eine fachkundige Einschätzung Ihres Einzelfalles einholen.

  • Im Anschluss an die Güteverhandlung erfolgt die Durchführung des Kammertermins. Die Verhandlung des Kammertermins erfolgt insbesondere in Anwesenheit der Parteien, eines Berufsrichters und zwei ehrenamtlichen Richtern.
Tipp

Beachten Sie, dass vor den Arbeitsgerichten im Urteilsverfahren grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht. Daher steht es regelmäßig in Ihrem Ermessen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hier können Sie bei Bedarf Kontakt aufnehmen.

  • Im Anschluss an den Kammertermin erfolgt die streitige Entscheidung. Dabei hat das Gericht – soweit beide Parteien anwesend sind – den wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen. Hier erfolgt auch die Festsetzung des Streitwertes – Streitwertfestsetzung.

In Bezug auf die streitige Entscheidung des Gerichts können die Parteien Rechtsmittel einlegen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Berufung und die Revision.

Tipp

Beachten Sie, dass in dem Urteilsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang besteht, mit der Folge, dass Sie sich – beispielsweise – durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.