Unklare, unvollständige, ungeeignete und unausgewogene Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag können nicht nur streitschärfend, sondern streitbegründend sein. Die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags findet in der ersten Phase der Gründung der Gesellschaft statt. Zu diesem Zeitpunkt liegt der Fokus der Gründer meist auf der operativen Tätigkeit.

Insbesondere die jungen Unternehmer bedenken dabei nicht das Konfliktpotenzial, das ein schlechter Gesellschaftsvertrag in sich birgt. Deswegen verzichten die meisten Neugründer auf die professionelle Beratung bei der Vertragsgestaltung. Stattdessen liegt der Fokus der Vertragsgestaltung des Gesellschaftsvertrags auf dem potenziellen Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Dabei lassen sich die typischen Streitkonstellationen durch einfache vertragliche Regelungen vermeiden. Allgemein gilt der Grundsatz, dass die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vollständig, eindeutig, flexibel und klar formuliert sein müssen.

Formulierungsvorschlag

„Die Gesellschafter A und B sind jeweils einzeln zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, der Gesellschafter C ist von der Geschäftsführung ausgeschlossen.“

Der Gesellschaftsvertrag einer GbR oder OHG sollte es beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ermöglichen, einem der geschäftsführenden Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschafterbeschluss zu entziehen.

Formulierungsvorschlag

„Die Geschäftsführungsbefugnis kann jeden geschäftsführenden Gesellschafter aus wichtigem Grund durch Beschluss der Gesellschafterversammlung entzogen werden.“

Sind bei einer GbR die geschäftsführenden Gesellschafter einzelgeschäftsführungsbefugt, kann es sinnvoll sein, das gesetzliche Widerspruchsrecht der anderen geschäftsführenden Gesellschafter auszuschließen. Stattdessen kann im Gesellschaftsvertrag ein Katalog mit zustimmungspflichtigen Geschäften festgelegt werden.

Formulierungsvorschlag

„Die geschäftsführenden Gesellschafter bedürfen für folgende Maßnahmen und Geschäfte der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss:

  1. Festlegung oder Änderung der Geschäftspolitik der Gesellschaft, insbesondere durch Feststellung oder Änderung des Produkt- oder Leistungsprogramms […]
  2. […]“

Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) wird die Geschäftsführung in der Regel durch einen einzigen Komplementär wahrgenommen, sodass die typischen Kompetenzstreitigkeiten hier keine Relevanz haben. Dagegen sollte der Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit der Entziehung von Geschäftsführungsbefugnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Gesellschafterbeschluss zulassen. Besondere Relevanz bei KG haben die Mitwirkungsrechte der Kommanditisten bei Maßnahmen der Geschäftsführung. Das Gesetz sieht ein gesetzliches Widerspruchsrecht der Kommanditisten für „außergewöhnliche“ Geschäftsführungsmaßnahmen vor, dass heißt für alle Handlungen, die über den gewöhnlichen BetriebEin Betrieb bezeichnet eine Organisationseinheit in örtlicher und technischer Hinsicht, die der Erstellung von Dienstleistungen und Gütern dient und den darin bestehenden menschlichen Bedarf decken soll. In einem Unternehmen als rechtliche Einheit ist ein Betrieb also der Teil, indem die Leistungserstellung stattfindet. Unterschieden wird unter anderem nach der Größe sowie dem Zweck des Betriebes. In rechtlicher Hinsicht sind die im allgemeinen Sprachgebrauch oft synonym verwendeten Begriffe Betrieb und Unternehmen also keineswegs deckungsgleich und müssen genau unterschieden werden. Bedeutung hat der Betrieb vor allem im Arbeitsrecht, aber auch im Wirtschaftsrecht oder im Steuerrecht findet er Anwendung. Rechtlich gilt seit knapp 100 Jahren die Grundsicht eines Betriebs als organischer Produktionszusammenschluss von Arbeitern und Unternehmern. Ziel dieser Gemeinschaft bleibt das möglichst effiziente Streben nach möglichst hohem Betriebswohl mit allen legalen Mitteln. Eine Definition aus den 50ern versteht den Betrieb als Verband von Arbeitgeber und Arbeitnehmern, der mit lokalen Arbeitsmitteln laufend gesetzte Aufgaben bearbeitet. Scharfe gesetzliche Definitionen fallen schwer, weswegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) "Betrieb" als intuitiv klar annimmt. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als oberster Gerichtshof zum Arbeitsrecht bilden alle Elemente eines Betriebes eine Organisation. Diese Einheit verfolgt mit allen jeweils dienlichen Mitteln arbeitstechnische Ziele jenseits ihres Eigenbedarfs. Dieses Streben bindet den Betrieb weder örtlich noch prozedural. Insbesondere bleibt der Betrieb zur genauen Ausprägung dieses Strebens wahlfrei. Genauer versteht das BAG den Betrieb als sich selbst bildende Einheit, wozu bereitstehende Produktionsmittel dienen. Diese Produktionsfaktoren ermöglichen danach laufend die betriebliche Deckung von Fremdbedarf. Verfeinernde Gesetze zu Tarifen, Kunden und weiteren Größen des Arbeitsrechts setzen "Betrieb" als gegeben voraus. Dabei changieren jedoch die Interpretationen dieses Begriffs regelungsabhängig. Insgesamt schreiben sämtliche entsprechenden Rechtsbegriffe einem Betrieb vier fundamentale Eigenschaften zu: Einheit im Sinne der Arbeitsorganisation Einheit aus räumlicher Sicht genau eine leitende Untereinheit Mitarbeiter und Unternehmer fungieren als betriebsgemeinschaftliche Einheit. Betriebsgrößen und -zwecke In ihrer Betriebsgröße unterscheiden sich... des Handelsgewerbes hinausgehen. Der unbestimmte Begriff des gewöhnlichen und außergewöhnlichen Betriebs bietet viel Raum für potenzielle Konflikte. Daher empfiehlt es sich das Widerspruchsrecht der Kommanditisten zu streichen und stattdessen einen Katalog mit besonders wichtigen Geschäftsführungsmaßnahmen im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften zählen insbesondere Entscheidungen über:

  • Geschäftspolitik
  • besonders teure Investitionen
  • ungewöhnliche Geschäftsvorfälle (wenn nicht von dem Jahresbudget erfasst)
  • langfristige Miet- und Pachtverträge
  • Einleitung von bestimmten Rechtsstreitigkeiten
  • Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter
Formulierungsvorschlag

Die Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorgeschrieben ist.

Bei bestimmten Beschlussgegenständen gilt bei der Interessenkollision für die betroffenen Gesellschafter ein Stimmrechtsausschluss. Die wichtigsten Tatbestände sind:

  • Entlastung als Geschäftsführer
  • Befreiung von einer Verbindlichkeit
  • Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Gesellschafter
  • Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber dem Gesellschafter

Der Tatbestand, wann ein Stimmrechtsausschluss greift, ist nicht abschließend geregelt und kann sich im Einzelfall aus dem Richterrecht ergeben. Eine Einschränkung des gesetzlichen Stimmverbots ist nicht zulässig. Es kann jedoch sinnvoll sein, ergänzende Bestimmungen zu dem Stimmrechtsausschluss in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen, da eine Erweiterung oder Klarstellung des Stimmrechtsausschlusses zulässig ist. Bei einem Stimmrechtsverbot ist zwischen der sachlichen und persönlichen Reichweite zu unterscheiden. Besonders relevant sind Klarstellungen bezüglich Stimmverbotsfälle, die bereits aufgrund der unklaren gesetzlichen Bestimmungen streitig sind.

Als Beispiele für die sachliche Reichweite können folgende Fälle genannt werden:

  • Stimmverbot eines geschäftsführenden Gesellschafters bei der Entscheidung über den Abschluss und den Inhalt seines Anstellungsvertrags
  • Bei Zwangsmaßnahmen gegen den betroffenen Gesellschafter aufgrund der Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Bei der persönlichen Reichweite wird festgelegt, ob das Stimmrechtsverbot sich auch auf Bevollmächtigte, Treuhänder, Verwandte, Ehegatten des Gesellschafters oder sämtliche Mitglieder einer Erbengemeinschaft bezieht. Wird vertraglich nichts vereinbart, so bezieht sich das Stimmverbot nach der weitgehend vertretenen Ansicht nur auf Personen, die dem

Formulierungsvorschlag

„Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt durch den Geschäftsführer.

[…]

Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt schriftlich, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Adresse jedes Gesellschafters.

[…]“

Die Einberufung durch die Gesellschafter soll erst ab einer bestimmten Beteiligungsquote zulässig sein.

Formulierungsvorschlag

„Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind ferner innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens 10 Prozent des Stammkapitals entsprechen, dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe der Einberufung verlangen. Sofern einem berechtigten Einberufungsinteresse nicht fristgerecht entsprochen wird, sind die die Einberufung verlangenden Gesellschafter berechtigt, die LadungEine Ladung ist im Zivilprozess die gerichtliche Aufforderung, vor diesem zu einem festgelegten Zeitraum zu erscheinen. Geladen werden die Parteien eines Rechtsstreits sowie Zeugen, Sachverständige und Rechtsanwälte. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aus den §§ 214 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Frist zwischen Ladung und Terminstag beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, ansonsten drei Tage. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen, wird durch die Geschäftsstellen der Gerichte betrieben und erfolgt in aller Regel durch die Post per Zustellungsurkunde. Durch diese kann das Gericht prüfen, ob eine ordnungsgemäße Ladung vorliegt. Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgelegt oder die Vorführung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet werden. Einem nicht erschienenen Beklagten droht ein Versäumnisurteil.... selbst vorzunehmen.“

Der Gesellschaftsvertrag sollte auch die Zulassung von Stimmrechtsvertretern oder Beratern regeln.

Schließlich sollte der Gesellschaftsvertrag auch Regelungen zu Beschlussmängelstreitigkeiten enthalten. So kann es sinnvoll sein eine FeststellungsklageDie Feststellungsklage ist neben der Gestaltungs- und Leistungsklage eine eigene Klageart im Zivilprozess, deren Voraussetzungen sich in § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO) finden. Danach kann mit der Feststellungsklage Klärung verlangt werden, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht. Weiter kann in dieser Hinsicht Klage erhoben werden in Bezug auf die Anerkennung einer Urkunde und die Feststellung in ihrer Hinsicht. Je nach Klageinteresse ist also sowohl eine positive als auch eine negative Feststellungsklage möglich. Für eine Feststellungsklage muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen, ansonsten ist die Klage unzulässig. Ein solches wird bejaht, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Zudem ist die Feststellungsklage subsidiär, wenn der Kläger sein Klageziel auch im Wege einer Leistungsklage erreichen könnte.... gegen die Personengesellschaft selbst vertraglich zuzulassen, da ansonsten die Klage nur gegen alle bestreitenden Mitgesellschafter und nicht gegen die Gesellschaft selbst zulässig wäre.

Die Einführung einer Anfechtungsfrist bei der Personengesellschaft wird in der Praxis nur in seltenen Fällen sinnvoll sein. Der Zwang zur zeitnahen Klageerhebung wirkt in der Regel eher kontraproduktiv. Bei der GmbH empfiehlt sich die Verlängerung der gesetzlichen Frist (circa ein Monat) auf zwei bis drei Monate. Die Erfahrung zeigt, dass in dieser Zeit meist eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Scheitert die Konfliktbeilegung, haben die Gesellschafter weiterhin die Möglichkeit den Streit gerichtlich zu klären. Bei der Monatsfrist dagegen sehen sich die meisten Gesellschafter gezwungen kurzfristig die Klage zu erheben und verzichten von Anfang an auf den Versuch einer gütlichen Einigung.

Formulierungsvorschlag

„Außerhalb der Gesellschafterversammlung können die Gesellschafter, die zu mindestens mit 10 Prozent an dem Stammkapital beteiligt sind, ihre Rechte auch durch geeignete Personen der rechts- oder steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe, die gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, vertreten lassen. Im Übrigen können Gesellschafter die Rechte nur selbst ausüben oder durch Mitgesellschafter, gesetzliche Vertreter oder einen Testamentsvollstrecker ausüben lassen.

[…]

Soweit durch die Ausübung der Informations- und Kontrollrechte die konkrete Gefahr besteht, dass wettbewerbsrelevante Daten mittelbar oder unmittelbar einem Wettbewerber bekannt werden, kann die Gesellschaft verlangen, dass die Einsichtnahme durch einen zur berufsmäßigen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten erfolgt, der Informationen nur in anonymisierter Fassung bzw. in sonst wettbewerbsneutraler Form an den einsichtsuchenden Gesellschafter weitergibt.“

Formulierungsvorschlag

Für den Fall des Verkaufs eines Geschäftsanteils oder eines Teils eines Geschäftsanteils durch einen Gesellschafter sind die übrigen Gesellschafter zum Vorkauf berechtigt.“

Es kann auch sinnvoll sein die Übertragung an andere Mitgesellschafter zustimmungsfrei und ohne Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter zuzulassen.

Eine weitere Aufstiegsmöglichkeit ist die Kündigung. Das Gesetz sieht bei Personengesellschaften das Recht, durch ordentliche Kündigung aus der Gesellschaft auszuscheiden, vor. Die Einschränkung dieses Rechts ist unzulässig. Hier kann es sinnvoll sein die Einzelheiten der ordentlichen Kündigung, zum Beispiel die KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung...., vertraglich festzulegen, wobei bei der OHG und KG bereits entsprechende Bestimmungen gesetzlich geregelt sind. Das Recht der GmbH sieht dagegen keine Möglichkeit, durch eine ordentliche Kündigung aus der Gesellschaft auszuscheiden. Deswegen kann es sinnvoll sein, die Möglichkeit aufgrund der ordentlichen Kündigung aus der Gesellschaft auszuscheiden in dem Gesellschaftsvertrag der GmbH zu regeln.

Formulierungsvorschlag

Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann mit zweijähriger Frist, erstmals zum 31.12. …, sodann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres gekündigt werden.“

Die Bestimmung sollte auch regeln, ob der Geschäftsanteil des Kündigenden durch Einziehung oder Zwangsabtretung verwertet wird und welche Abfindung der Kündigende bekommen sollte. Wobei bei der Frage der Abfindung auf die allgemeine Abfindungsregelung für den Ausschluss aus der Gesellschaft verwiesen werden kann. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist der Ausschluss der Abfindung zulässig.

Wie hoch eine angemessene Abfindung ist, lässt sich nicht pauschal definieren. Von Bedeutung sind dabei ganz viele Faktoren:

  • Art des Gesellschaftsvermögens
  • Dauer der Gesellschaft
  • Anteilsverteilung
  • Gründe für das Ausscheiden des Gesellschafters

In der Regel gilt die Buchwertklausel als untere Grenze der Abfindung. Haben sich die oben aufgelisteten Faktoren mit der Entwicklung der Gesellschaft verändert, wird die Klausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung korrigiert. Daher ist es an der Stelle sinnvoll die Abfindungsklausel möglichst flexibel zu gestalten. Die Abfindungsklausel sollte auch den Ertragswert der Gesellschaft berücksichtigen. Der Ertragswert kann über eine pauschalierte Berechnungsmethode ermittelt werden. Die gemittelte Jahresüberschussrechnung der letzten fünf Geschäftsjahre wird mit einem Faktor von 4 bis 6 multipliziert.

Formulierungsvorschlag

Grundlage der Wertermittlung bildet der Unternehmenswert der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens, der wie folgt ermittelt wird: Der Bewertung ist der letzte vor dem Ausscheidensstichtag liegende oder mit diesem zusammenfallende, ordnungsgemäß festgestellte Jahresabschluss zugrunde zu legen. Das dort ausgewiesene EigenkapitalDie Differenz von Vermögen und Schulden wird als Eigenkapital bezeichnet. Gemeint ist also der Kapitalanteil, der nicht durch Kredite oder sonstige Geldgeschäfte finanziert wurde. Anwendung findet der Begriff sowohl auf private Haushalte als auch auf Unternehmen, staatliche Einheiten und andere juristische Personen. Es ist also der Teil des Kapitals, der dem Eigentümer zusteht. Der Gegenbegriff ist das Fremdkapital. Zusammen bilden beide Größen das Gesamtkapital. Personengesellschaften und Einzelfirmen führen ein variables Eigenkapitalkonto, dem Gewinne und Verluste unmittelbar zugewiesen werden. Kapitalgesellschaften besitzen dagegen ein fest vorgegebenes Kapitalkonto. In diesem Zusammenhang bestehen unterschiedliche Begrifflichkeiten. Während es bei der Aktiengesellschaft als Grundkapital bezeichnet wird, heißt es bei der GmbH Stammkapital. Während Einzelfirmen und Personengesellschaften ein variables Eigenkapitalkonto führen (Gewinn und Verlust werden direkt dem Eigenkapitalkonto zugewiesen), besitzen Kapitalgesellschaften ein nominell fest vorgegebenes (konstantes) Kapitalkonto, das bei der GmbH als Stammkapital und bei der Aktiengesellschaft als Grundkapital bezeichnet wird.... der Gesellschaft bildet deren „Vermögenswert“. Zwischen Bilanzstichtag und Ausscheidensstichtag noch entstandener Gewinn oder Verlust ist nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich bleibt der festgestellte Jahresabschluss auch dann, wenn er später anlässlich einer Betriebsprüfung geändert wird.

Darüber hinaus ist der Ertrag des Unternehmens der Gesellschaft aus dem Durchschnittsergebnis der drei letzten festgestellten Jahresabschlüsse zu ermitteln. Auszugehen ist dabei von dem Durchschnittsgewinn(-verlust) laut Steuerbilanz, der unverändert zu übernehmen und zur Ermittlung des Ertragswerts mit dem Faktor [5] zu vervielfachen ist.

Das arithmetische Mittel zwischen dem so errechneten Ertragswert und dem Vermögenswert gilt als Unternehmenswert.“

Formulierungsbeispiel

Mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters oder in den nachfolgenden Fällen auch ohne solche Zustimmung kann die Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters beschlossen werden:

  1. […]
  2. […]

Anstelle der Einziehung kann die Gesellschafterversammlung auch beschließen, dass der betroffene Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an die Gesellschaft, einen Mitgesellschafter oder einen Dritten abzutreten hat.

Die Beschlussfassung über Zwangseinziehung oder die Zwangsabtretung bedarf einer Mehrheit von ⅘ der abgegebenen Stimmen. Der betroffene Gesellschafter hat hierbei kein Stimmrecht.“