Aufhebungsvertrag – eine Checkliste

Wann liegt ein Aufhebungsvertrag vor?

Der Aufhebungsvertrag ermöglicht die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,.... Das Gesetz bezeichnet ihn auch als Auflösungsvertrag – meint damit aber dasselbe. Aufhebungsverträge erscheinen oft auch in Gestalt von bedingten Aufhebungsverträgen. Dies betrifft beispielsweise Fälle des Aufhebungsvertrags während der Probezeit. Hier möchte der Arbeitgeber dem ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... eine zweite Chance geben, den Eindruck aus der Probezeit zu widerlegen.

Der Auflösungsvertrag/Aufhebungsvertrag ist von dem Abwicklungsvertrag und dem Änderungsvertrag abzugrenzen. Im Unterschied zu dem Aufhebungsvertrag geht dem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht einvernehmlich erfolgt, sondern einseitig herbeigeführt. Der Abwicklungsvertrag regelt dann die Modalitäten der Abwicklung des gekündigten Arbeitsverhältnisses, wie den Inhalt und Umfang der Abfindung oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.

Der Änderungsvertrag führt regelmäßig nicht zu einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr möchte der Arbeitgeber oder der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich verändern. Dies kann beispielsweise die Arbeitszeit oder den Arbeitsort betreffen. Dem Änderungsvertrag geht oft eine Änderungskündigung voraus. Häufig betrifft dies Fälle der personenbedingten Kündigung, vornehmlich wegen langer Fehlzeiten aufgrund einer Krankheit. Der Änderungsvertrag berücksichtigt dann die Krankheit des Arbeitgebers und eröffnet ihm die Möglichkeit auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz weiter zu arbeiten.

Wie entsteht ein Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag entsteht wie jeder rechtsgeschäftliche Vertrag durch Angebot und Annahme zwischen den Vertragsparteien. Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... müssen sich einvernehmlich über den Inhalt verständigen. Änderungen oder Ergänzungen in Bezug auf das Angebot gelten als neues Angebot, verbunden mit der Ablehnung des ursprünglichen Angebotes. Die Angebotsannahme kann nur innerhalb einer Annahmefrist erfolgen, die durch den Anbietenden zu bestimmen ist. Verstreicht die Frist für die Annahme des Angebots, gilt das Angebot als ausgeschlagen.

Einzelne Personengruppen wie Auszubildende, in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglieder haben ebenfalls die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu schließen, da es sich bei einem Aufhebungsvertrag nicht um eine Kündigung, sondern um eine einvernehmliche Trennung handelt. Der besondere Kündigungsschutz besteht dann regelmäßig nicht.

In Ausnahmefällen ergibt sich ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer Abfindung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies kann beispielsweise Fälle betreffen, in denen ganze Personengruppen pauschal im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.

Was ist hinsichtlich der Form des Aufhebungsvertrages zu beachten?

Ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Die Schriftform ist nur durch die eigenhändige Unterschrift des Namenszuges beider Parteien unter dem Text (meistens auf einem Blatt Papier) gewahrt. Sie ist durch eine E-Mail oder ein Telefax gerade nicht eingehalten, mit der Folge, dass der Aufhebungsvertrag nicht wirksam geschlossen ist. Einzig gerichtlich protokollierte Aufhebungsverträge oder gerichtliche Vergleiche ersetzen die Schriftform.

Wie sind Aufhebungsverträge inhaltlich ausgestaltet?

In Aufhebungsverträgen ist vordergründig die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt geregelt. Häufig sind auch Regelungen über die Zahlung einer Abfindung enthalten. Der weitere Inhalt der Aufhebungsverträge unterliegt regelmäßig der AGB-Kontrolle – Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen –, da es sich meistens um Formularverträge handelt. So darf die Beendigungsvereinbarung beispielsweise nicht überraschend oder unklar und undeutlich formuliert sein. Weiterhin sind insbesondere Klauseln zu den folgenden Themen enthalten:

• Freistellung von der Arbeitspflicht,
• Regelungen zu den Urlaubsansprüchen (Resturlaub oder Anrechnung des Urlaubs),
• Nutzung des Dienstwagens,
• Begründung von Wettbewerbsverboten,
• Erteilung eines Arbeitszeugnisses,
• Übernahme von Outplacement- und Coachingmaßnahmen,
• Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung,
• Geheimhaltungsklauseln,
• Rückgabeklauseln und
• Erledigungsklauseln.

Klauseln bezüglich des Urlaubsanspruchs, der Erteilung des Zeugnisses und Erledigungsklauseln haben eine hohe praktische Relevanz und finden sich in den meisten Aufhebungsverträgen. So ist während der Freistellung die Anrechnung des Urlaubs – in dem Vertrag – regelmäßig zulässig. Auch ist es sinnvoll, ein Endzeugnis als Anlage zu dem Aufhebungsvertrag zu nehmen, da häufig Streit über einzelne Formulierungen entsteht. Die Vereinbarung von Erledigungs- und Abgeltungsklauseln ist diffizil. An dieser Stelle ist genau auf den Inhalt und den Umfang zu achten, da gegebenenfalls die Vereinbarung andere bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit umfasst und tilgt.

Bestehen Aufklärungspflichten?

Eine umfassende Aufklärungspflicht über die Folgen des Vertragsschlusses treffen den Arbeitgeber nicht. Er hat aber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten in Bezug auf die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers. Dies gilt umso mehr, je nachteiliger eine Klausel für den ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... sein kann. Im Grundsatz treffen den Arbeitgeber beispielsweise keine Aufklärungspflichten in Bezug auf die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen; also in Bezug auf eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld.

Welche Folgen hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

Durch die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von maximal zwölf Wochen gesperrt. Grund dafür ist, dass sich der Arbeitgeber sozialversicherungswidrig verhält, wenn er einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Dieser Zeitraum wird als Sperrzeit oder Sperrfrist bezeichnet. Sie gilt von dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an und endet zwölf Wochen später. Eine Sperrzeit kann in den Fällen ausgeschlossen sein, in denen dem ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... ein wichtiger Grund zur Seite steht, das Arbeitsverhältnis ohne die Einhaltung einer KündigungsfristAnhand einer Kündigungsfrist ergibt sich, unter Berücksichtigung welcher zeitlicher Grenzen und Beschränkungen ein Arbeitsverhältnis von den beteiligten Parteien gekündigt werden kann. Dabei gelten im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die gesetzliche Grundregel findet sich in § 622 BGB. Sonderregeln gelten zum Beispiel für Schwerbehinderte oder im Falle einer Insolvenz. Auch durch den individuellen Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag können grundsätzlich abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB werden bei der Berechnung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beziehungsweise der Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers die Zeiten nicht berücksichtigt, die vor der Vollendung seines 25. Lebensjahres liegen. Diese Regelung wurde mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben und findet deshalb keine Anwendung.... aufzulösen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, beurteilt die Bundesagentur für Arbeit anhand ihrer Geschäftsanweisung. Ebenfalls in die Beurteilung fließt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise bei der Ausübung psychischen Drucks durch den Arbeitgeber oder den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor.

Welche Lösungsrechte sind anerkannt?

Die Vertragsparteien des Aufhebungsvertrages haben beschränkte Möglichkeiten, sich von diesem wieder zu lösen. In besonderem Maße kommen dabei die Anfechtung, der Widerruf und der RücktrittGanz allgemein bezeichnet ein Rücktritt das Recht einer Vertragspartei, sich in einseitiger Art und Weise von einem geschlossenen Vertrag zu lösen. Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist ein Rücktrittsgrund, das Setzen einer entsprechenden Frist sowie die Erklärung des Rücktritts. Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, räumt der Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht nur in speziell gesetzlich geregelten Fällen zu. Möglich ist auch eine vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittrechts. Im Falle eines wirksamen Rücktritts wird das entsprechende Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Im Fernabsatzrecht steht den Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht in Form des Widerrufs zu. Unter Berücksichtigung der speziellen Regeln des Verbraucherschutzes entspricht das Widerrufsrecht weitestgehend den Regelungen zum Rücktritt.... in Betracht. Die Rechtsprechung lehnt bislang die Möglichkeit eines gesetzlichen Widerrufsrechtes überwiegend ab. Ein vertragliches WiderrufsrechtBei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher gegenüber dem Unternehmer grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aus den §§ 355 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach kann sich der Verbraucher einseitig von einem geschlossenen Vertrag lösen – der Widerruf ist demnach ein Gestaltungsrecht. Die deutschen Regeln sind stark von der Umsetzung entsprechender europäischer Richtlinien zum Verbraucherschutz geprägt. Der Widerruf kann nur innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden, die grundsätzlich 14 Tage beträgt. Weiter muss der Widerruf erklärt werden, eine Begründung ist jedoch nicht erforderlich. Den Unternehmer treffen spezielle Belehrungspflichten gegenüber dem Verbraucher im Hinblick auf das Widerrufsrecht. Das in der Praxis wohl häufigste Widerrufsrecht ist in § 312g BGB normiert. Danach steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein solches Recht zu.... in dem Aufhebungsvertrag selbst oder in einem TarifvertragEine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei tariffähigen Parteien bezeichnet man als Tarifvertrag. Auf Seiten der Arbeitnehmer kann ein Tarifvertrag ausschließlich von einer Gewerkschaft geschlossen werden, auf Arbeitgeberseite ist ein Abschluss sowohl durch einen Arbeitgeberverband als auch durch einen einzelnen Arbeitgeber möglich. Inhaltlich regeln Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer – also vor allem Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder Kündigungsbestimmungen. Für einen Arbeitnehmer stellt sich stets die Frage, ob ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dabei sind drei Möglichkeiten zu berücksichtigen: Entweder sind sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden, ein Tarifvertrag wurde per Bezugnahmeklausel zum Bestandteil des Arbeitsvertrages gemacht oder der Tarifvertrag wurde für eine spezielle Branche als allgemeinverbindlich erklärt. Rund 70 % der deutschen Arbeitnehmer sind an einen Tarifvertrag gebunden. Das zeigt seine praktische Relevanz, aber auch die Notwendigkeit, dass zumindest die Grundzüge der rechtlichen Vereinbarung nachvollziehbar sind. Die folgende Übersicht leistet ihren Beitrag zur tarifrechtlichen Aufklärung. Welche Bedeutung hat der Tarifvertrag im Arbeitsrecht? Der Vertrag hat eine sehr hohe Bedeutung für das Arbeitsrecht und bildet gemeinsam mit Gesetz und Arbeitsvertrag die dritte Säule der rechtlichen Arbeitswelt. Nachdem er zwischen den Tarifparteien, zumeist bestehend aus Gewerkschaft und Arbeitgeberverband, gilt er für alle Mitglieder der involvierten Parteien gleichermaßen. Der Vorteil besteht somit darin, dass Beschäftigte nicht allein oder in kleinen Zusammenschlüssen für eine Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Ohnehin besteht zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber ein Kräfteungleichgewicht. Tarifliche Vereinbarungen stellen ebenso wie die Arbeitsgerichtsbarkeit eine Korrektur der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dar. Der Einzelne wird gegen seinen Betrieb kaum etwas erreichen können. Gewerkschaften hingegen bestehen aus einer Vielzahl von Mitgliedern, die ihre gemeinsamen Interessen im Kollektiv vertreten. Um die Arbeit zu unterstützen, und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen zu profitieren, sollte sich jeder Arbeitnehmer auf der einen Seite der für ihn streitenden Gewerkschaft als Mitglied... ist dagegen anerkannt, setzt aber eine ausdrückliche Regelung voraus. Für die Fälle, in denen es nicht zu einer Auszahlung der Abfindung durch den Arbeitgeber kommt, hat die Rechtsprechung ein gesetzliches Rücktrittsrecht anerkannt. In der Praxis die häufigste Vorgehensweise gegen den Aufhebungsvertrag ist die Anfechtung – insbesondere die wegen widerrechtlicher Drohung. Dies sind Fälle, in denen der Arbeitgeber mit Kündigung droht, wenn der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... den Vertrag nicht unterzeichnet.