In der Praxis ist der Aufhebungsvertrag neben der Kündigung das häufigste Mittel, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Da es sich hierbei um eine Beendigung im Einvernehmen handelt, ist für den Arbeitnehmer besondere Vorsicht geboten.

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Für den Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag dagegen weitestgehend risikofrei, da dieser die Möglichkeit hat, die Einhaltung einer Kündigungsfrist oder den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers unbeachtet zu lassen. Die Initiative zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht daher meistens vom Arbeitgeber aus und ist überwiegend mit einer Abfindung für den Arbeitnehmer versehen. Auch für den Arbeitnehmer kann der Aufhebungsvertrag vorteilhaft sein, wenn er hierdurch beispielsweise schneller ein neues Arbeitsverhältnis antreten kann oder durch den Aufhebungsvertrag die Zahlung einer hohen Abfindung in Aussicht gestellt bekommt. Vorsicht ist jedoch für den Arbeitnehmer stets geboten, da unter anderem der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt sein kann oder der Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung – im Falle der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses – nicht greift.

Die Einholung anwaltlichen Rates und die Überprüfung des Aufhebungsvertrages durch einen Rechtsanwalt ist daher in den meisten Fällen äußerst wichtig. Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist grundsätzlich auf die folgenden Punkte zu achten:

Tipp

Beachten Sie, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags einvernehmlich erfolgen muss. Der Arbeitgeber kann Sie zu einem Abschluss nicht zwingen. Zusätzlich sollte der Arbeitgeber Ihnen ausreichend Überlegungszeit ermöglichen, da Sie über Ihre berufliche Zukunft und Ihr Arbeitsverhältnis entscheiden – an kurzen Überlegungsfristen, „Nur jetzt und hier“, erkennen Sie häufig ein unseriöses Vorgehen Ihres Arbeitgebers.

Tipp

Beachten Sie, dass der Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Schriftform bedarf.

Tipp

Beachten Sie, dass den Arbeitgeber keine generelle Aufklärungspflicht über die Rechtsfolgen des Vergleiches trifft.

Tipp

Beachten Sie, dass bei einer Verständigung über den Kündigungszeitpunkt die Kündigungsfristen beachtet werden sollten. Andernfalls kann auch hier der Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen.

Tipp

Beachten Sie in besonderem Maße die Sperre für das Arbeitslosengeld und gegebenenfalls die Besteuerung einer Abfindungszahlung (lesen Sie hierzu den Beitrag zum Thema Abfindung).

Tipp

Lösungsrechte sind gerichtlich anerkannt, in der Praxis aber schwierig vor Gericht zu beweisen. Überdenken Sie daher genau, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben wollen.