Die Scheinselbstständigkeit bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch den Umstand, dass die vertragliche Beziehung zwischen einem Auftraggeber und einem vermeintlich Selbstständigen im Nachhinein als abhängiges Beschäftigungsverhältnis beurteilt wird.

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Scheinselbstständigkeit

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In der Praxis ist die Frage, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, oft schwer zu beurteilen, da es an exakten Kriterien fehlt. Wichtig sind aber vor allem die Weisungsabhängigkeit, die Eingliederung in eine Betriebsorganisation und die Anzahl der Auftraggeber eines Selbstständigen. Auswirkungen hat der Status des Scheinselbstständigen besonders auf das Arbeitsrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht.

Der nachfolgende Ratgeber soll Ihnen die grundlegenden Aspekte und Begriffe dieses durchaus komplexen Themenfeldes etwas näher bringen. Denn insoweit existiert eine Vielzahl von Missverständnissen und falschen Vorstellungen.

Achtung! Die Scheinselbstständigkeit bezeichnet damit nicht eine bestimmte Beschäftigungsform oder das Merkmal einer Person, vielmehr geht es um die tatsächliche Beziehung zu einem konkreten Auftraggeber und die dahinterstehenden Bedingungen der Beschäftigung. Aus diesem Grund kann eine Scheinselbstständigkeit auch nicht vor der Beauftragung eines Selbstständigen ausgeschlossen werden. Stattdessen ist die konkrete Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses entscheidend.

Problematisch ist der Begriff der Scheinselbstständigkeit vor allem deshalb, da es an klaren Abgrenzungskriterien fehlt. So herrscht auf beiden Seiten eine große Unsicherheit, die dadurch verstärkt wird, dass selbst Juristen oder öffentliche Beratungsstellen hierzu oftmals keine klare Auskunft geben können oder sogar falsche Informationen streuen. Zudem entscheiden die Gerichte teils sehr unterschiedlich und entwickeln ihre Rechtsprechung ständig fort.

In der Praxis ist die Frage der Scheinselbstständigkeit vor allem für Einzelunternehmen und freie Mitarbeiter, die nur über wenige Auftraggeber verfügen, von Bedeutung.

Beispiel

Anfang des Jahres 2016 sorgte die Frage der Scheinselbstständigkeit bei vielen großen Medienhäusern für Unruhe – Grund dafür waren intensive Ermittlungen des Zolls in der Medienbranche. Denn viele Journalisten, die offiziell als freie Mitarbeiter für die entsprechenden Zeitungen tätig waren, erfüllten den Tatbestand der Scheinselbstständigkeit. Denn im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen übten sie faktisch die gleichen Tätigkeiten aus. So besaßen sie oftmals einen eigenen Arbeitsplatz in der Redaktion, waren aufgrund fester Arbeitszeiten tätig und den Weisungen (gerade auch inhaltlich) des Redaktionsleiters unterstellt. Deshalb wurden viele Freie Mitarbeiter von den Redaktionshäusern festangestellt oder das Auftragsverhältnis nicht weiter fortgesetzt.

Achtung! Auch diese Kriterien allein genügen nicht, um eine Scheinselbstständigkeit abschließend festzustellen oder auszuschließen.

Achtung! Im Regelfall kann der Arbeitgeber nach der Feststellung der Arbeitnehmer-Eigenschaft zu viel gezahlte Vergütung – oftmals erhalten Selbstständige im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen ein höheres Gehalt – nicht zurückverlangen.

Achtung! Hier müssen zwei Dinge grundlegend unterschieden werden. Für die Zukunft ergeben sich in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht keine Probleme. Diese Pflicht besteht nunmehr schlichtweg für die Zukunft. Gravierende finanzielle Folgen ergeben sich vielmehr mit Blick auf die Vergangenheit – vor allem für den Arbeitgeber. Denn dieser muss angefallene und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – im Extremfall rückwirkend bis zu 30 Jahre. So kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen.

Dem Arbeitnehmer bleiben diese gravierenden finanziellen Forderungen in der Regel erspart. Zwar hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil. Dies spielt allerdings zum einen nur eine Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortgesetzt wird. Zum anderen darf der Abzug nur bei den nächsten drei Gehaltszahlungen nachgeholt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den unterbliebenen Abzug nicht zu verschulden hat – fast immer hat der Arbeitgeber diesen aber zu verschulden.