Käuferschutz von PayPal – das verloren Paket

Leistungsort

Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Leistungsort. Unter Leistungsort versteht man den Ort, an dem die Leistungshandlung – also bspw. das Verschicken eines Pakets – vorgenommen wird. Dieser Unterschied wird vor allem dann relevant, wenn das Pakt auf dem WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt... verloren geht oder die bestellte Ware auf dem Postweg beschädigt wird. Je nachdem, was vertraglich vereinbart wurde, kann die Haftung beim Käufer oder Verkäufer liegen.

Versendungsarten

Daher ist es in der Regel vorteilhaft, wenn man die Postsendung versichert. Denn nur bei versicherten Sendungen kann man, wenn die Sendung verloren geht oder die bestellte Ware beschädigt eintrifft, den entstandenen Schaden ersetzt bekommen. Bei unversicherten Sendungen verbleibt oftmals ein Risiko, auf den Kosten in Höhe des Kaufpreises sitzen zu bleiben.

Gefahrtragung, §§ 446, 447 BGB

Hiervon entfernt und in Bezug auf den Leistungsort bestimmt § 446 BGB, dass mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer übergeht. Diesem Grundsatz liegt die Wertung zugrunde, dass wenn der Verkäufer einmal die Sache dem Käufer übergeben hat und dieser somit jeglichen Zugriff auf den verkauften Artikel verloren hat, auch der Käufer dafür einstehen muss, wenn sich der Zustand der Ware verschlechtert. Doch wie stellt sich die Lage dar, wenn – wie heutzutage in den meisten Fällen wohl üblich – die Ware zur Post aufgegeben wird? Denn bis die Postsendung beim Käufer ankommt, hat dieser, ebensowenig wie der Verkäufer, keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf die von ihm gekaufte Sache. Hierzu bestimmt § 447 BGB, dass mit der Übergabe an das Transportunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer übergeht.

Hiervon ist aber für Privatpersonen eine wichtige Ausnahme zu machen. Handelt es sich um einen Kauf zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, so gilt § 447 I BGB gemäß § 447 IV BGB nicht. Daher ist grundsätzlich anzuempfehlen, bei Bestellungen von hochwertigen Waren zu überprüfen, ob es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer/Händler handelt. Nur auf diese Weise kann ein allzu großes Haftungsrisiko vermieden werden.

Ausschluss der Haftung des Verkäufers durch sog. Versandrisiko- und Gefahrtragungsklauseln?

Entfernt von tatsächlichen Umständen kann sich ein erhöhtes (Haftungs-)Risiko auch dadurch ergeben, dass der Verkäufer durch Verwendung von AGB sog. Versandsrisiko- und Gefahrtragungsklauseln zum Vertragsbestandteil gemacht hat, um seine Verantwortlichkeit für verloren gegangene Transportsendungen auszuschließen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 6. November 2013 Az. VIII ZR 353/12 diesen Klauseln jedoch Grenzen gezogen. Nach Auffassung des BGH sind solche Haftungsausschlüsse im Grundsatz wegen grober unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners nach § 307 I 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. B. BGB unwirksam.

Gleiches gilt im Hinblick auf den Ausschluss der Haftung des Verkäufers wegen Verzögerungen durch das Transportunternehmen nach § 307 I 1 BGB. Solche Bestimmungen sind lediglich dann wirksam, wenn ein sachlicher Grund angeführt werden kann. Dies dürfte in der Regel kaum nachzuweisen sein.

PayPal-Käuferschutz  – Geld zurück via PayPal-Käuferschutz?

Einen unkomplizierten WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt..., um schnell und preiswert an sein Geld zu kommen, bietet der PayPal-Käuferschutz. Hierbei handelt es sich um ein Service-Angebot des Zahlungsdienstleisters PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet..... Dieser Dienst ermöglicht es, Internetgeschäfte dergestalt rückabzuwickeln, dass der zuvor über virtuelle Konten mittels E-Geld überwiesene Kaufpreis rückerstattet wird. Das hierbei einzuhaltende Verfahren lässt sich den AGB entnehmen. Liegen die Voraussetzungen vor, bucht PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

Der von PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... zur Verfügung gestellte Käuferschutz erfasst allerdings keine Gutscheine oder Artikel, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Weitere Ausnahmen können auf der Homepage von PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... eingesehen werden.

Und der Verkäufer?

Auch der Verkäufer kann sich mittels PayPal-Verkäuferschutz absichern. Nimmt der Verkäufer den zusätzlichen Dienst in Anspruch, so ist er vor Zahlungsausfällen des Käufers besser geschützt. Nach Mitteilung über Ungereimtheiten hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises prüft PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... den Sachverhalt und verbucht den Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Verkäufers. Damit PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... das Verfahren zur Gutschreibung des Kaufpreises einleitet, muss zuvor der Versandbeleg übermittelt werden. Neben der vereinfachten Kontaktaufnahme mit dem Käufer und der unkomplizierten Rückbuchung des Kaufpreises bleibt dem Verkäufer zudem ein hoher Verwaltungsaufwand erspart.

BGH zum PayPal Käuferschutz

Nunmehr hatte sich der BGH in zwei aktuellen Entscheidungen mit den Grundsätzen des PayPal-Käuferschutzes zu befassen (Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). In beiden Entscheidungen ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der erfolgreichen Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes durch den Käufer und der dadurch erfolgten Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Der Fall

In der vom BGH getroffenen Entscheidung erwarb ein UnternehmenAls Unternehmen bezeichnet man eine rechtliche Organisationseinheit, die sich durch wirtschaftliche Selbstständigkeit auszeichnet und einen bestimmten Unternehmenszweck oder ein Unternehmensziel verfolgt. Ein Unternehmen kann sowohl privatrechtlich, als auch öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein. Während im ersten Fall fast immer die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, ist dies bei öffentlichen Unternehmen ein öffentlicher Zweck. Weiter lassen sich Unternehmen nach der Rechtsform, der Branche oder der Größe unterteilen. Wichtig ist es die Begriffe Unternehmen, Betrieb, Konzern und Firma sauber voneinander abzugrenzen. Während ein Unternehmen die rechtliche Einheit darstellt, meint der Betrieb die Produktionsstätte. Ein Konzern ist dagegen der Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Unternehmen unter gemeinsamer Leitung. Eine Firma meint den Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt.... (Käufer) von einem Online-Händler (Verkäufer) über die Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon. Der Käufer entrichtete über den Online-Zahlungsdienstleister PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... den Kaufpreis. Daraufhin übergab der Händler das Mobiltelefon einem Transportunternehmen. Das Mobiltelefon ging in der Folge auf dem Postweg verloren. Der vom Käufer eingeleitete Nachforschungsauftrag blieb indes ergebnislos. Daraufhin machte der Käufer von seinem PayPal-Käuferschutz Gebrauch und ließ sich den vom ihm an den Verkäufer überwiesenen Kaufpreis auf sein virtuelles (PayPal-)Konto zurückbuchen.

Die Entscheidung

Der BGH entschied, dass „…der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird…“. Jedoch würden die „…Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung von PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung treffen, dass die Kaufpreisforderung…“ wiederbegründet werde, wenn das „…PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird…“.

Denn in dem Moment, in dem der Kaufpreis vom Zahlungsdienstleister PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... beglichen werde, sei dieser als bewirkt anzusehen. Der Verkäufer könne demnach im Folgenden also nicht (mehr) die Zahlung des Kaufpreises verlangen, da der Betrag vorbehaltlos dem PayPal-Konto gutgeschrieben worden sei. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass der Verkäufer ab diesem Zeitpunkt über das Guthaben frei verfügen könne, so der BGH. Dies könne jedoch dann nicht gelten, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet werde. Denn „…mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend…“, dass der gezahlte Kaufpreis wiederbegründet werde, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers in Höhe des Kaufpreises rückbelastet wird. In diesem Falle könne der Verkäufer gerade nicht (mehr) über das Guthaben frei verfügen.

Des Weiteren ergebe sich dies auch aus einer interessengerechten Vertragsauslegung. Beide Vertragsparteien hätten durch Zustimmung zum einen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen die Bestimmungen der Käuferschutzrichtlinie akzeptiert. In diesen ist ausdrücklich hervorgehoben, dass PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... „lediglich“ über Anträge auf Käuferschutz entscheide. Über dies hinaus verweise PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... in der Käuferschutzrichtlinie darauf, dass dies die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht berühre und diese hiervon separat zu betrachten seien. Unter Verweis auf diese Bestimmungen könne kein Zweifel daran bestehen, „…dass es dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sei es nur interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen…“. Letztlich sei der von PayPalDas Unternehmen PayPal ist ein 1998 gegründeter Online-Bezahldienst mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen stellt seinen Kunden ein virtuelles Konto zur Verfügung, mit dem Zahlungen sowohl ausgeführt als auch empfangen werden können. Die Anmeldung erfolgt dabei über die E-Mailadresse des Benutzers, die insoweit als Identität dient, und ein von ihm gewähltes Passwort. Bei der Registrierung werden die tatsächlichen Kontodaten des Mitglieds verifiziert – häufig überweist PayPal zu Testzwecken Mikrobeträge auf das angegebene Konto. PayPal wird vor allem beim Einkauf im Internet verwendet und erlangte durch das Online-Auktionshaus Ebay Bekanntheit. Zahlungen können so innerhalb von wenigen Sekunden abgeschlossen werden, da der entsprechende Betrag dem Zahlungsempfänger sofort gutgeschrieben wird. Mittlerweile wird PayPal von knapp 200 Millionen aktiven Nutzern verwendet.... herangezogene Prüfungsmaßstab nicht mit dem Maßstab zu vergleichen, der in einem gerichtlichen Verfahren angelegt werde.

Fazit

Im Sinne dieser Entscheidung ist festzuhalten, dass der PayPal-Käuferschutz zwar einen einfachen und sicheren WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt... zur (Rück-)Übertragung des Kaufpreises darstellt, dieser jedoch nicht die gerichtliche Auseinandersetzung zu ersetzen vermag. Ob der BGH diesen WegDie Abkürzung WEG bezeichnet den Begriff der Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche Gemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen anteilig Eigentum an einer Immobilie oder einem Grundstück halten und ist für die Verwaltung zuständig. In der besitzt das Beispiel der Eigentumswohnung die größte Relevanz. Die Rechte und Pflichten einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind im Wohnungseigentumsgesetz geregelt. So kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eigenständig vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verband „sui generis“. Zu beachten sind die speziellen Terminologien – hier am Beispiel des Kaufs einer Eigentumswohnung: Das Eigentum an der Wohnung bezeichnet man als Sondereigentum, an den gemeinschaftlich genutzten Teilen der Immobilie erwirbt der Eigentümer Miteigentum. Zusammen mit den Eigentümern der anderen Eigentumswohnungen bildet der Käufer dann eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Rechtsgrundlage für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Mehrfamilienhaus oder in einer Wohnanlage ist das WEG, Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, in der Kurzfassung auch Wohnungseigentumsgesetz genannt. Es gilt seit Anfang der 1950er-Jahre in der zurzeit gültigen Fassung aus Dezember 2014. In dem mittlerweile vielfach geänderten und ergänzten Bundesgesetz werden geregelt Das Eigentumsverhältnis als Sondereigentum an der Wohnung des Eigentümers dessen Teileigentum an den nicht für Wohnzwecke genutzten Räumen das Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer an der Immobilie mit Grundstück und Gebäude Jeder Wohnungseigentümer ist mit seinen Eigentumsanteilen separat im Grundbuch eingetragen. Es ist „ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die dazu bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die dazugehörigen Belastungen“ registriert sind. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist immer eine reine Zweckgemeinschaft, mit der und innerhalb der jeder Eigentümer mit seinem Wohnungseigentum ganz eigene, individuelle Ziele verfolgt. Der eine bewohnt seine Eigentumswohnung selbst, der andere vermietet sie als Kapitalanlage. Oftmals ist das Wohnungseigentum auch eine Kombination aus Kapitalanlage und Altersvorsorge; die Eigentumswohnung wird zunächst vermietet, anschließend renoviert, modernisiert und danach selbstgenutzt. Für jede Wohngemeinschaft gelten feste Regeln mit Rechten und Pflichten. Das gilt... konsequent weiterverfolgt, bleibt abzuwarten.