Wenn Sie nach dem Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens feststellen, dass Ihr Auto einen Mangel hat, sollten Sie als Erstes in den Kaufvertrag schauen. Wurde der Mangel dort bereits aufgenommen und gehört er zur vereinbarten Beschaffenheit des Wagens? Haben Sie mit dem Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss für Mängel vereinbart? Wenn Sie beide Fragen mit Nein beantworten können, stehen Ihnen in der Regel Gewährleistungsansprüche zu.

In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, welche Rechte Sie haben und wie Sie praktisch vorgehen, um diese geltend zu machen.

Praxishinweis

Für die Nacherfüllung hat der Verkäufer ein enges Zeitfenster. Prinzipiell muss er den Mangel unverzüglich bzw. innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist beseitigen. Der Transport des mangelhaften Fahrzeugs in die Werkstatt liegt in der Regel im Verantwortungsbereich des Verkäufers und geht auf dessen Kosten.

Praxishinweis

Es gibt Regelausnahmen, die eine Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich machen:

  1. Der Verkäufer verweigert beide Arten der Nacherfüllung ernsthaft und endgültig.
  2. Beide Arten der Nacherfüllung sind für den Käufer unzumutbar.
  3. Es ist offensichtlich, dass die Nacherfüllung fehlschlagen wird.
Praxishinweis

Der Käufer muss gegenüber dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Schlägt der zweite Nachbesserungsversuch fehl, werden weitere Gewährleistungsrecht nicht automatisch geltend gemacht. Der Käufer muss ggf. erklären,

  1. dass er vom Vertrag zurücktritt oder,
  2. dass er das mangelhafte Fahrzeug behält und den Kaufpreis angemessen mindert.
Praxishinweis

Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Bestehen einer Herstellergarantie zur vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs gehört, sofern sie vertraglich vereinbart wurde. Ein Auto hätte dadurch einen höheren wirtschaftlichen Wert. Die fehlende Herstellergarantie sei ein wesentlicher Mangel und könne einen RücktrittGanz allgemein bezeichnet ein Rücktritt das Recht einer Vertragspartei, sich in einseitiger Art und Weise von einem geschlossenen Vertrag zu lösen. Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt ist ein Rücktrittsgrund, das Setzen einer entsprechenden Frist sowie die Erklärung des Rücktritts. Da Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind, räumt der Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht nur in speziell gesetzlich geregelten Fällen zu. Möglich ist auch eine vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittrechts. Im Falle eines wirksamen Rücktritts wird das entsprechende Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, mit der Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Im Fernabsatzrecht steht den Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht in Form des Widerrufs zu. Unter Berücksichtigung der speziellen Regeln des Verbraucherschutzes entspricht das Widerrufsrecht weitestgehend den Regelungen zum Rücktritt.... rechtfertigen. Allerdings müsse erst noch geprüft werden, ob eine Nacherfüllung Vorrang hat.