Die Gefährdung des Straßenverkehrs steht in Zusammenhang mit einer Vielzahl anderer Delikte und weitreichender Rechtsfolgen. Geregelt ist die Gefährdung des Straßenverkehrs in § 315c Strafgesetzbuch (StGB). Sie soll verkehrsinterne Eingriffe sanktionieren.

Abgesehen von einer Geld- oder Freiheitsstrafe – bis zu fünf Jahren – kommt auch eine Entziehung der FahrerlaubnisEine Fahrerlaubnis ist die Genehmigung der zuständigen Behörde, ein Fahrzeug einer bestimmten Fahrzeugklasse führen beziehungsweise fahren zu dürfen. Um eine solche Erlaubnis zu erhalten, müssen vorher grundsätzlich die dafür notwendigen Fähigkeiten gegenüber der Behörde – häufig im Rahmen einer entsprechenden Prüfung – nachgewiesen werden. In Deutschland existieren eine Vielzahl (16) von verschiedenen Fahrzeugklassen – von der Mofa bis zum Traktor. In juristischer Hinsicht sind die Begriffe Fahrerlaubnis und Führerschein streng zu unterscheiden und meinen verschiedene Dinge, auch wenn sie häufig synonym verwendet werden. Während die Fahrerlaubnis die behördliche Berechtigung meint, ist der Führerschein das Dokument, das diese Genehmigung verbrieft und bei Bedarf vorgezeigt werden kann.... (mit einer Sperre für die Neuerteilung), die isolierte Sperre oder aber das FahrverbotEin Fahrverbot ist in strafrechtlicher Hinsicht eine sogenannte Nebenstrafe, die in § 44 StGB ihre Grundlage findet. Nebenstrafe bedeutet, dass das Fahrverbot neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe (der Hauptstrafe) ausgesprochen wird. Inhaltlich hat ein Fahrverbot zur Folge, dass es dem Betroffenen für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten untersagt wird, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Nach alter Rechtslage war ein Fahrverbot nur wegen Verkehrsstraftaten möglich – nun kann es grundsätzlich auch bei anderen Straftaten angeordnet werden. Möglich ist ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten, ferner bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Klassische Fälle sind hier die Geschwindigkeitsüberschreitung oder das Überfahren einer roten Ampel.... als Nebenfolgen in Betracht. Ziel der Strafnorm ist es, die Rechtsgüter Leib, Leben, fremde Sachen von bedeutendem Wert und die Sicherheit des Straßenverkehrs zu schützen.

Die Strafnorm lässt sich grob darin unterteilen, als dass der Täter in der ersten Variante den Straßenverkehr im Zustand der FahruntüchtigkeitAls Fahruntüchtigkeit wird der Zustand eines Fahrzeugführers bezeichnet, in der dieser nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug mit der notwendigen Sicherheit zu kontrollieren. Die Gründe für die Fahruntüchtigkeit können dabei völlig unterschiedlicher Natur sein. Denkbar ist etwa der Konsum von Alkohol, Medikamenten oder Drogen, Behinderungen oder besondere emotionale Erregungen. Ist die Fahruntüchtigkeit Folge des Konsums von Alkohol oder anderen Rauschmitteln, macht sich der Fahrzeugführer nach § 316 StGB strafbar. Der Strafrahmen sieht hier eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. In der Praxis spielen Fälle von Alkoholmissbrauch am Steuer die größte Rolle. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit. Ab einem Promillewert von 1,1 wird die absolute Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Ab einem Promillewert von 0,3 und weiteren Ausfallerscheinungen kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.... gefährdet; wohingegen der Täter in der zweiten Variante einen Verkehrsverstoß grob verkehrswidrig und rücksichtslos begeht. Eine Deliktsbegehung ist vorsätzlich oder fahrlässig möglich. Der Täter muss die folgenden Tatbestandsmerkmale verwirklicht haben:

Hinweise

Zu diesen zählen:

  • Nichtbeachtung der Vorfahrt
  • Falsches Fahren beim Überholvorgang
  • Falschfahren an Fußgängerüberwegen
  • Zu schnell fahren an Stellen die unübersichtlich sind
  • Nichteinhaltung der rechten Seite der Fahrbahn
  • Wenden oder Rückwärtsfahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen – sogenannte Geisterfahrt
  • Unterlassung der Kenntlichmachung von haltenden Fahrzeugen

Einer (oder auch mehrere) dieser sieben schweren Verkehrsverstöße müssen durch den Täter zusätzlich grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden sein. Unter einem grob verkehrswidrigen Verhalten wird verstanden, dass der Täter objektiv einen besonders schweren Verkehrsverstoß begeht – beispielsweise die doppelte (oder höhere) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit oder ein zu schnelles Ranfahren an einen Fußgängerüberweg. Ein rücksichtsloses Verhalten kann beispielsweise vorliegen, wenn der Täter aus einer Gleichgültigkeit heraus keine Bedenken gegen sein Verhalten hat.

Hinweis

Ein solches Verhalten haben die Gerichte in folgenden Fällen abgelehnt:

  • Augenblickversagen
  • Handlungen aus Schrecken
  • Erregungshandlungen
  • Handlungen aus Bestürzung