Der gefährliche Eingriff in Straßenverkehr steht regelmäßig in Zusammenhang mit einer Vielzahl von Delikten und weitreichenden Konsequenzen. Geregelt ist er in § 315b Strafgesetzbuch (StGB) und soll Leib und Leben sowie fremde Sachen mit Bezug zum Straßenverkehr schützen. Umfasst ist der Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr.

Für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, kann Abgesehen von einer Geld- oder Freiheitsstrafe – bis zu zehn Jahren, auch die Entziehung der Fahrerlaubnis (mit einer Sperre für die Neuerteilung), die isolierte Sperre oder ein Fahrverbot als Nebenfolgen in Betracht kommen.

Hinweis

Beispiele, auf denen der Straßenverkehr stattfindet, sind:

  • Kommunalstraßen
  • Schnellstraßen
  • Autobahnen
  • Fahrradwege
  • Fußgängerwege- und Überwege
  • Parkhäuser
  • Kundenparkplätze
  • Tankstellengelände

Beispiele für die Beeinträchtigung

Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung einer Anlage oder eines Fahrzeuges:

  • Anlagen können sein: Brücken, Straßen, Autobahnen, Verkehrszeichen.
  • Fahrzeuge können sein: Personenkraftwagen – insbesondere Polizeiwagen bei Polizeifluchtfällen – Busse, Lastkraftwagen.

Beeinträchtigung durch das Bereiten eines Hindernisses kann beispielsweise sein:

  • Ein Bremsmanöver ohne Anlass.
  • Der Täter setzt das Fahrzeug zweckgerichtet als Hindernis ein – sogenannte Pervertierung des Fahrzeuges.
  • Er wirft Gegenstände auf die Fahrbahn.
  • Der Täter lässt Gegenstände von Brücken auf die Fahrbahn fallen.
  • Er legt Gegenstände auf der Fahrbahn ab.
  • Der Täter spannt ein Drahtseil über die Fahrbahn.

Beeinträchtigung durch die Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffes. Hier spielt die Zweckentfremdung eine noch größere Rolle – Pervertierung des Fahrzeuges, beispielsweise durch:

  • Das eigene Fahrzeug wird als „Rammbock“ benutzt, um eine Straßensperre der Polizei zu durchbrechen.
  • Der Fahrer fährt auf einen Polizeibeamten zu, der eine Verkehrskontrolle vornehmen möchte.
  • Der Beifahrer greift gewollt in das Lenkrad, zieht die Handbremse oder dreht an dem Zündschlüssel, um einen Unfall herbeizuführen.
  • Aber auch die gewollte Unfallherbeiführung trotz eigener Vorfahrt, bei Unfallvermeidungsmöglichkeit, kann einen derartigen Eingriff darstellen.
Hinweis

Ein Beispiel hierfür kann folgender Sachverhalt sein:

Der Täter begeht einen Banküberfall. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd mit der Polizei. Der Täter beabsichtigt nun, das Polizeifahrzeug von der Straße in der Straßengraben zu drängen. Ziel des Fahrmanöver ist es, dass das Fahrzeug mit der Absperrung kollidiert und zerstört wird; außerdem beabsichtigt er, dadurch die Beute in Sicherheit zu bringen.