Arbeitgeber insolvent – was nun?

Einfluss der Insolvenz auf das Arbeitsverhältnis

Die vielleicht wichtigste Information vorneweg: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat zunächst keinerlei Einfluss auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Nach § 108 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) bleibt dieses nach seinem Bestand und Inhalt unberührt. Grundsätzlich existiert nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens also kein „spezielles Arbeitsrecht“.

Eine gewichtige Änderung ergibt sich jedoch schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Denn durch den in § 80 Abs. 1 InsO angeordneten Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle des Arbeitgebers. Dieser kann das Arbeitsverhältnis jedoch nun nicht nach freiem Belieben umgestalten, sondern ist an die vorherigen Rechte und Pflichten gebunden und verdrängt den bisherigen Arbeitgeber insoweit grundsätzlich.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch in der Insolvenz ist es den Parteien des Arbeitsvertrages unbenommen, das Arbeitsverhältnis etwa durch einen Aufhebungsvertrag zu beenden. Zusätzlich kann man als Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Der erforderliche wichtige Grund besteht hier in der Insolvenz beziehungsweise Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Allerdings sollte hier stets die Expertise eines Spezialisten für Arbeitsrecht zu Rate gezogen werden, um auf der sicheren Seite zu sein.

Insolvenzgeld

Als Insolvenzgeld wird eine Leistung der Agentur für Arbeit bezeichnet. Kann der Arbeitgeber aufgrund seiner Insolvenz seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, tritt das Insolvenzgeld als Ersatz anstelle des Entgelts. Erforderlich ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Feststellung, dass der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, seine offenen Schulden zu begleichen oder ein Untätigsein des Arbeitgebers im Hinblick auf die Fortführung des Betriebes.

Die einmalige Zahlung des Insolvenzgeldes erfolgt nur auf Antrag – dieser ist innerhalb der ersten zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Mittlerweile ist auch eine elektronische Antragsstellung möglich, was zu einer schnelleren Bearbeitung führt. Die Zahlung erfolgt dabei rückwirkend für den Arbeitslohn, der für die letzten drei Monate Ihres Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aussteht und erreicht regelmäßig die Höhe des Nettoverdienstes.

Beispiel Air Berlin

Ein prominentes Beispiel für eine Insolvenz eines Arbeitgebers ist der Fall der Fluggesellschaft Air Berlin, die am 15. August 2017 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte und am 27. Oktober 2017 ihren letzten Flug durchführte. Am 1. November 2017 wurde dann das Insolvenzverfahren eröffnet. Über 7.000 Arbeitnehmer der Fluggesellschaft hatten einen Anspruch auf Insolvenzgeld, rund 4.000 Arbeitnehmer werden sich insgesamt arbeitslos melden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt gerade keinen Kündigungsgrund für den Insolvenzverwalter dar. Vielmehr kann er lediglich eine personenbedingt, eine verhaltensbedingte oder eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt in der Insolvenz für beide Seiten regelmäßig drei Monate. Hier sollten Sie ausgesprochenen Kündigungen niemals einfach hinnehmen, sondern sich immer anwaltlich beraten lassen.