Wann darf der Arbeitgeber außerordentlich kündigen?

Grundlagen im Gesetz

Die rechtliche Grundlage für eine außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht findet sich in § 626 BGB. Danach ist eine außerordentliche Kündigung eine solche, bei der im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung eine Kündigungsfrist entweder gar nicht oder nicht vollständig eingehalten werden muss – zudem kann durch eine außerordentliche Kündigung ein eigentlich unkündbarer Arbeitnehmer gekündigt werden.

Aus diesem Grund wird im häufig auch von einer fristlosen Kündigung gesprochen. Juristisch ist das jedoch ungenau, auch wenn die allermeisten außerordentlichen Kündigungen zeitgleich fristlose Kündigungen sind. Wird etwa einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt, so muss der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist einhalten – die sogenannte „Auslauffrist“.

Liegt ein wichtiger Grund vor?

Während eine Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung in den allermeisten Fällen also nicht eingehalten werden muss, bedarf eine außerordentliche Kündigung jedoch stets einem wichtigen Grund. Der Grund muss also gewichtig und bedeutend sein, dass es dem Kündigenden nicht mehr zumutbar ist, am Arbeitsverhältnis festzuhalten und die einschlägige Kündigungsfrist abzuwarten. Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung übrigens nicht enthalten sein. Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass ihm der Grund der Kündigung schriftlich mitgeteilt wird. Bei einem gerichtlichen Verfahren muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund ohnehin offenlegen.

Bei der Bewertung eines Sachverhalts wird jedoch nicht einseitig auf die Perspektive des Arbeitgebers abgestellt. Vielmehr wird überprüft, ob bei Berücksichtigung der Interessen beider Seiten ein wichtiger Grund vorliegt. Hier können verschiedene Aspekte eine Rolle spielen – aus Sicht des Arbeitnehmers müssen hier vor allem entlastende Umstände berücksichtigt werden. Auch soziale Faktoren oder eine besonders lange Betriebszugehörigkeit können zu einer Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen.

Abmahnung bei der außerordentlichen Kündigung erforderlich?

Regelmäßig muss einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Damit soll der Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hingewiesen ihm so die Möglichkeit gegeben werden, sein Verhalten zu ändern. Die außerordentliche Kündigung kann auch ohne Abmahnung erfolgen, ist aber nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen möglich.

Beispiele

1. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dann außerordentlich kündigen, wenn gegen diesen ein schwerwiegender Verdacht einer Straftat vorliegt. Zwar ist eine reine Vermutung nicht ausreichend, die Tat muss jedoch gerade noch nicht erwiesen sein. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor der Kündigung jedoch anhören.
2. Weiter hat das Bundesarbeitsgericht im Januar 2016 entschieden, dass der Konsum von harten Drogen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. In dem entsprechenden Fall hatte ein LKW-Fahrer unter anderem Crystal Meth konsumiert. Bei der Beurteilung des Falles spielte es übrigens keine Rolle, ob der Fahrer die Drogen vor oder während der Fahrt einnahm.
3. Ein heikles Thema in diesem Zusammenhang ist immer wieder die private Nutzung des Internets oder des Smartphones am Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht urteilte im Jahr 2015, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der auf seinem dienstlichen Computer Raubkopien anfertigte, gerechtfertigt ist.

Kündigungsschutz bei außerordentlicher Kündigung

Die Liste der möglichen Unwirksamkeitsgründe einer außerordentlichen Kündigung ist lang und würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Daher verweisen wir hier auf unseren Ratgeberbeitrag zur außerordentlichen Kündigung. Möglichkeiten gegen eine außerordentliche Kündigung vorzugehen, bestehen jedoch fast immer. Dabei sollten Sie sich jedoch nicht zu viel Zeit lassen –nach Zugang der Kündigung muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden. Die Einschaltung eines Spezialisten für Arbeitsrecht ist dabei dringend zu empfehlen.