Unbedachte Äußerungen auf sozialen Netzwerken – Kündigung möglich?

Private Äußerungen über den Arbeitgeber

Denn auch vermeintlich private Äußerungen – etwa über Facebook – über den Arbeitgeber oder Arbeitskollegen können schnell zu einer Abmahnung oder im Extremfall sogar zur Kündigung führen. Generell kann deshalb diesseits nur geraten werden, von solch öffentlichen Äußerungen Abstand zu nehmen. Erst recht gilt dies natürlich, wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitskollege zum „Freundeskreis“ gehören. Aber selbst, wenn dies nicht so ist, erreichen solche Äußerungen regelmäßig die entsprechenden Personen.

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer in seinem Privatleben tun und lassen was er will, dabei steht ihm auch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit in Bezug auf seine Äußerungen auf sozialen Netzwerken zur Seite. Überschritten wird diese Grenze, wenn Beleidigungen oder Drohungen ausgesprochen werden oder in sonstiger Weise der Betriebsfrieden bedroht wird.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Will ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer Konsequenzen aufgrund einer bei einem sozialen Netzwerk getätigten Äußerung einleiten, so muss er dabei stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. So ist vor dem Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Nur in Ausnahmefällen kann direkt gekündigt werden. So hat die Rechtsprechung etwa außerordentliche Kündigungen für wirksam erklärt, bei denen ein Arbeitnehmer einen Arbeitskollegen aufgrund seiner ausländischen Auskunft diskriminierte oder ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgebern durch einen Shitstorm bewusst geschäftlich schädigte.

Sichtbarkeit der Aussage

Es kann auch eine Rolle spielen, wie genau die Äußerung in dem sozialen Netzwerk getätigt wurden. So macht es etwa einen Unterschied, ob diese für jeden öffentlich zugänglich ist oder nur von den jeweiligen „Freunden“ bei dem Netzwerk gesehen werden kann. Darüber hinaus ist auch von Bedeutung, ob unter diesen Freunden Arbeitskollegen sind. Wer eine Äußerung vertraulich tätigt, kann dafür unter Umständen nicht belangt werden. Es muss hier aber noch einmal auf den Punkt gebracht werden, dass es zu diesem Thema keine einheitliche Rechtsprechung gibt und die vorgenannten Punkte teilweise völlig unterschiedlich bewertet werden.

Äußerungen über andere Personen

Bedacht werden sollte zusätzlich noch folgendes: Sanktioniert werden können auch Aktivitäten auf den sozialen Netzwerken, die sich nicht direkt gegen den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen richten. So haben bereits rassistische oder menschenverachtende Postings zu außerordentlichen Kündigungen geführt. Zwar ist etwa auch die politische Einstellung grundsätzlich Privatsache.

Kann jedoch die Zugehörigkeit zum Unternehmen ausgemacht werden, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich. Knackpunkt ist also häufig, ob die arbeitnehmerseitigen Meinungsäußerungen mit dem Arbeitgeber in Zusammenhang gebracht werden können. Diese müssen dann auch noch geeignet sein, für eine Ruf- oder Geschäftsschädigung des Arbeitgebers zu sorgen.

Entgeltliche oder unentgeltliche Freistellung?

Wie bereits zuvor angedeutet, kann die Freistellung nach einer Kündigung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Dabei lässt sich als Faustformel festhalten, dass Freistellungen auf Wunsch des Arbeitnehmers überwiegend unentgeltlich erfolgen. Die Freistellung durch den Arbeitgeber hingegen findet regelmäßig unter Fortzahlung der Bezüge statt. Unabhängig von einer Kündigung haben Arbeitnehmer in einigen gesetzlich bestimmten Fällen ein Anrecht auf eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung. Bekannte Fälle sind der Urlaubsanspruch, die Verhinderung wegen Stellensuche und die häusliche Pflege eines nahen Familienangehörigen.

Wie kann ich gerichtlich vorgehen?

Wollen Sie sich gegen eine vermeintlich unberechtigte Freistellung nach einer Kündigung zur Wehr setzen, so können Sie den Anspruch auf Weiterbeschäftigung gemeinsam mit der Kündigungsschutzklage erheben. In besonders eiligen Fällen kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.

Fazit

Es kann also nur noch einmal dringend davon abgeraten werden, sich gedankenlos in den sozialen Netzwerken zu äußern. So ist ein öffentlicher Post in den unendlichen Weiten des Internets kaum kontrollierbar und nicht wieder einzufangen. Wer seinem Ärger – über was auch immer – Luft verschaffen möchte, sollte sich den passenden Rahmen dafür suchen. Im Vorfeld kann ein Anwalt für Arbeitsrecht wichtige Hilfestellung dabei leisten, was möglich ist und was nicht. Ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, kann dieser zudem versuchen eine Kündigung noch zu verhindern.