Paketlieferung am Arbeitsplatz

Paketlieferung am Arbeitsplatz

Aus diesem Grund lassen sich viele Arbeitnehmer ihre privaten Pakete an den Arbeitsplatz schicken. Besonders beliebt ist das Zusenden an den Empfang oder die Poststelle. Teilweise sehen Arbeitgeber diese Praxis jedoch überhaupt nicht gerne. Und auch die Rechtslage ist in solchen Fällen gar nicht so einfach zu beurteilen.

Dabei sollte man sich stets den Grundsatz vor Augen führen, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und private Angelegenheiten davor oder danach zu regeln hat. Konkret bezogen auf private Paketlieferungen stellt sich die Schwierigkeit, dass es diesbezüglich in der Praxis so gut wie nie ausdrückliche Regelungen gibt. So kann der Arbeitgeber ein solches Vorgehen ausdrücklich erlauben, häufiger wird er es jedoch einfach dulden. Probleme ergeben sich regelmäßig auch erst dann, wenn sich Mitarbeiter ständig Pakete an den Arbeitsplatz schicken lassen.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Bezogen auf das Zusenden an den Arbeitsplatz bleibt zunächst festzuhalten, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts grundsätzlich berechtigt ist, ein solches Vorgehen zu verbieten. Dies mag manch einem kleinlich erscheinen, in größeren Betrieben kann der Empfang solcher Pakete – gerade etwa zur Weihnachtszeit – jedoch schnell nicht zu unterschätzende Ressourcen binden.

Betriebliche Übung

Vorsicht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zudem bei der Annahme einer betrieblichen Übung geboten. Gemeint sind hier die Fälle in denen der Arbeitgeber die Anlieferung bloß duldet, nicht aber explizit erlaubt. Hier wird es dem Arbeitnehmer häufig schwerfallen darzulegen, dass der Arbeitgeber von einem solchen Vorgehen und dem damit zusammenhängenden Ausmaß Kenntnis erlangt hat. Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Arbeitgeber die Anlieferung ausdrücklich erlaubt hat.

Einbeziehung des Betriebsrates

Teilweise wird auch die Frage aufgeworfen, ob der Betriebsrat bei einem vollumfänglichen Verbot des Arbeitgebers hinsichtlich der privaten Paketanlieferung miteinzubeziehen ist. Die besseren Argumente sprechen hier jedoch dafür, ein solches Mitbestimmungsrecht zu verneinen, da es letztlich nicht um die Ordnung des Betriebs geht. Vielmehr bestimmt der Arbeitgeber lediglich, wie seine Ressourcen zu privaten Zwecken genutzt werden dürfen. Etwas anders dürfte sich aber dann ergeben, wenn der Arbeitgeber weder eine ausdrückliche Erlaubnis noch ein ausdrückliches Verbot ausgegeben hat. In diesem Fall bestehen Spielräume, die durchaus die Ordnung des Betriebes betreffen können.

Zusammenfassung

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass sich die vorgenannten Probleme in vielen Betrieben gar nicht stellen. Grund dafür ist, dass häufig eine entsprechende verbindliche Regelung in Form einer praxisgerechten Lösung gefunden wurde. Um Streitigkeiten und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, bietet es sich aus Sicht des Arbeitgebers jedoch stets an, klare Verhältnisse durch entsprechende transparente Regelungen zu schaffen. Nach Möglichkeit sollte dann auch der Betriebsrat einbezogen werden. Als Arbeitnehmer sollte man entsprechende Lieferungen unbedingt zuvor mit dem Arbeitgeber absprechen. Je kleiner der Betrieb ist, desto eher ist dies auf dem „kurzen Dienstweg“ möglich. Zudem sollte man die Anlieferung auf wirklich dringende Fälle beschränken. Denn dann dürfte es in der Praxis und in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber regelmäßig keine Probleme geben.