Das BGB enthält für Ruhestörungen im Mietrecht keine speziellen Regelungen. Generell ist eine Ruhestörung die Belästigung anderer Personen durch störende Schallemissionen. Diese müssen nicht zwangsläufig aus dem Verhalten eines Nachbarn resultieren, auch Baustellen- oder Verkehrslärm können der Grund sein. Da gesetzliche Grenzwerte fehlen, hat die Rechtsprechung die sogenannte Zimmerlaustärke als angemessenen Richtwert bestimmt. Tagsüber beträgt dieser 40 Dezibel, in der Nacht 30 Dezibel. Entscheidend ist hier jedoch immer eine Beurteilung am Einzelfall.

Ruhestörungen durch Baustellen- oder Straßenlärm muss der Mieter in der Regel hinnehmen, wenn die Störungen schon bei Einzug bestanden. Denn dann wusste der Mieter, worauf er sich einlässt. Auch der Lärm, der durch Kinder verursacht wird, ist grundsätzlich hinzunehmen. Erst wenn die Grenze zur Unzumutbarkeit erreicht ist, kann eine Mietminderung verlangt werden.

Für die Ruhe als solche gibt es mehrere Begriffe. Grundsätzlich ist die Ruhe ein stiller, lautloser Zustand, der durch kein lautes oder lärmendes Geräusch gestört beziehungsweise unterbrochen wird. Ist das dennoch der Fall, dann kann es sich um eine Ruhestörung handeln, es muss jedoch nicht so sein. Zum Lebensalltag gehört naturgemäß eine nahezu dauerhafte, stetige Geräuschkulisse.

Wie es allgemein genannt wird, möchte der Bewohner in den eigenen vier Wänden „seine Ruhe haben“. Damit wird ausgedrückt, dass er von jeglichen äußeren Schallimmissionen möglichst wenig beeinträchtigt sein will. Das gilt für die unmittelbaren Nachbarn auf derselben Wohnetage beziehungsweise darüber und drunter ebenso wie für Verkehrslärm auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft. Doch das ist einfacher gesagt als getan; selbst der Gesetzgeber tut sich schwer damit, die Bürger vor Lärmbeeinträchtigung zu schützen. Ruhe- und Lärmstörungen sind in ihrer Gesamtheit Schallimmissionen, die vom Menschen als störend empfunden und wahrgenommen werden. Gradmesser für die Stärke der jeweiligen Schallimmission ist zum einen die Schallstärke gemessen in Dezibel, und zum anderen das subjektive Schallempfinden des Einzelnen. Regelungen wie Gesetzgebung und Rechtsprechung beschränken sich auf den messbaren Lärm und erst nachrangig auf die individuelle Schallwahrnehmung.

Die für den Bewohner in einem Mehrfamilienhaus zumutbare Lärm- respektive Geräuschbeeinträchtigung ist als angemessener Richtwert die sogenannte Zimmerlautstärke. Für die Tageszeit liegt deren Höchstgrenze bei 40 Dezibel, für die Nachtstunden bei 30 Dezibel. Diese Dezibel sind für die Rechtsprechung Grundlagenwerte, die auf den Einzelfall bezogen angewendet werden. Die Betonung liegt auf Einzelfall, weil tatsächlich jeder Vorgang getrennt für sich bewertet und entschieden werden muss. So kann eine Ruhe- und Lärmstörung von den Wohnungsnachbarn verursacht werden, ebenso wie durch Baustellen- und durch Straßenverkehrslärm, durch startende und landende Flugzeuge oder durch spielende, lärmende Kinder direkt unter dem Schlafzimmer.

Gesetzliche Grundlagen rund um den Lärmschutz vor Ruhe- und Lärmstörung sind die
• Immissionsschutzgesetze der Bundesländer
• Sonn- und Feiertagsgesetze der Bundesländer
• Verkehrslärmschutzverordnung
• Sportanlagenlärmschutzverordnung
• Ortssatzungen in Städten und Gemeinden zur Mittags- und Nachtruhe
• Hausordnung im Mehrfamilienhaus

Für den Wohnungsmieter stellt sich im Fall der Ruhestörung die Frage, ob die damit verbundene Beeinträchtigung im Wohnalltag zu einer Mietminderung führen kann. In diesem Falle wäre die Kaltmiete im Verhältnis zur Ruhe- und Lärmstörung unverhältnismäßig hoch; sie müsste vorübergehend oder dauerhaft um einen bestimmten Prozentsatz reduziert werden. Eine solche Bewertung mit der dazugehörigen Entscheidung ist nicht einfach. Denn keineswegs jede Geräuschkulisse oder jede Lärmstörung berechtigt dazu. So muss der Lärm von spielenden, auch mal kreischenden Kindern in Kauf genommen werden; zumal dann, wenn sie sich auf einem offiziell ausgewiesenen Kinderspielplatz aufhalten. Generell liegt dann keine Lärmstörung als Recht zur Mietminderung vor, wenn diese Beeinträchtigung schon bei Abschluss des Mietvertrages bestand oder dem Mieter als solche bekannt war. In diesem Fall muss er mit der Ruhestörung leben.

Innerhalb der Hausgemeinschaft müssen alle Bewohner die in der Hausordnung vorgegebenen Ruhezeiten strikt einhalten. Tun sie das nicht, dann handelt es sich umgekehrt um eine die Mitbewohner beeinträchtigende Ruhe- und Lärmstörung. Insofern ist es Aufgabe des Vermieters beziehungsweise der Hausverwaltung, für Ruhe im Mehrfamilienhaus oder in der Wohnanlage zu sorgen. In der Nachweispflicht ist immer derjenige, der sich in seiner Ruhe gestört fühlt. Zu den gängigen Diskussions- und Streitpunkten gehören Lärmbelästigungen verursacht durch Haustiere, durch Haushaltsgeräte wie Waschmaschine und Trockner, durch Trittschall auf Bodenbelägen wie Laminat und Parkett, bis hin zu lautstarkem Fernsehen, Radio, Internet, Unterhalten mit Lachen, Zanken und Streiten.

Als gerichtsfester Nachweis eignet sich ein genau geführtes Lärmprotokoll. Darin werden Lärmfaktoren wie Uhrzeit, Zeitdauer, Lautstärke, Häufigkeit sowie Art des Lärms chronologisch und über einen längeren Zeitraum hinweg dokumentiert. Mit dieser Grundlage bestehen sehr gute sowie berechtigte Aussichten, beim Vermieter bis vor Gericht Recht zu bekommen mit dem Ziel, dass die Ruhe- und Lärmstörung endlich ein Ende hat.

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