Unter dem Begriff Betriebsübergang wird allgemein der Inhaberwechsel bei einem Betrieb oder dem Teil eines Betriebes verstanden. Die grundlegenden Rechte und Pflichten ergeben sich aus § 613a BGB. Der Inhaberwechsel beziehungsweise der Übergang des Betriebes kommt dabei grundsätzlich aufgrund eines Rechtsgeschäfts zustande. Der neue Inhaber trifft kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dazu sind in
§ 613a BGB Haftungsfragen in Bezug auf Ansprüche der Arbeitnehmer, Widerspruchsmöglichkeiten und Informationspflichten aufgeführt.

Ausweislich des Wortlauts findet § 613a BGB Anwendung auf Arbeitnehmer. Nicht erfasst sind dagegen Organmitglieder, Handelsvertreter, Beamte sowie freie Mitarbeiter. Probleme ergeben sich regelmäßig in Zusammenhang mit Leih- sowie Zeitpersonal.

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