Das Beschlussverfahren ist ein spezielles Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen, das seine gesetzliche Grundlage in den §§ 2a, 80 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) findet. Im Gegensatz zum Urteilsverfahren werden hier vor allem kollektivrechtliche Streitigkeiten entschieden – also solche aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Speichergesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Besondere Bedeutung hat dieses Verfahren vor allem für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Verfahren wird durch einen Schluss beendet und ist vor allem durch den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 83 ArbGG gekennzeichnet.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann innerhalb eines Monats per Beschwerde zum jeweiligen Landesarbeitsgerichts angegangen werden. Ergeht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren, ist die Beschwerde zum Bundesarbeitsgerichts zulässig.

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