Akteneinsicht

Das Akteneinsichtsrecht ist ein durch die deutsche Verfassung abgesicherter Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Danach wird das Recht bezeichnet, die bei einer öffentlichen Stelle geführten Akten über einen bestimmten…

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Anstiftung

Die Anstiftung ist eine in § 26 StGB normierte Teilnahmeform. Nach dem Gesetz ist ein Anstifter, wer einen anderen mit Vorsatz zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Haupttat bestimmt. Die herrschende…

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Beihilfe

Die Beihilfe ist eine in § 27 StGB geregelte Form der Teilnahme. Danach wird bestraft, wer einem anderen bei dessen Tat Hilfe leistet. Die Tat des anderen (Haupttat) muss dabei…

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Beschlagnahme

Eine Beschlagnahme meint die staatliche Konfiszierung eines Gegenstandes gegen den Willen des Inhabers. Gibt der Besitzer die Sache dagegen freiwillig heraus, spricht man von Sicherstellung. Jedoch wird der Begriff der…

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Eid

Ein Eid meint ganz allgemein die Unterstreichung einer Aussage oder einer Handlung durch eine bestimmte Geste oder die Bekräftigung vor einer autorisierten Stelle. Zur Stärkung einer Aussage können etwa Zeugen,…

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Fahrerflucht

Fahrerflucht meint umgangssprachlich den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB. Dies ist ein Vergehen und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Ein…

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Häusliche Gewalt

Jede Ausdrucksform der Gewalt, die zwischen Personen einer häuslichen Gemeinschaft ausgeübt wird, wird als häusliche Gewalt bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gewalt auf einer körperlichen Ebene, verbal,…

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Pflichtverteidiger

Ein Fall der Pflichtverteidigung liegt vor, wenn eine der Voraussetzungen des § 140 StPO gegeben ist. Danach ist in bestimmen Fällen die Mitwirkung eines Verteidigers an einem Verfahren notwendig. Diese…

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Sachverständiger

Ein Sachverständiger verfügt auf einem Sachgebiet über eine weit überdurchschnittliche Expertise, die er über eine entsprechende Qualifikation – etwa durch das Tragen eines Titels – nachweisen kann. Darüber hinaus muss…

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Selbstanzeige

Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz im Sinne des § 160 StPO ist die Staatsanwalt von Amts wegen verpflichtet, zu ermitteln, sobald sie von einer möglichen Straftat erfährt – dies gilt ebenso, wenn…

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