Amtsgericht

Im Instanzenzug des Zivilprozessrechts ist das Amtsgericht das rangniedrigste Gericht. Es ist abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Landgerichte nach den §§ 23, 71 des Gerichtsverfassungsgerichtsgesetzes zuständig für alle Streitigkeiten…

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Anerkenntnisurteil

In einem Zivilprozess hat der Beklagte die Möglichkeit, den geltend gemachten Anspruch des Klägers während des Verfahrens anzuerkennen und so ein Anerkenntnisurteil über sich ergehen zu lassen. Normiert ist diese…

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Berufung

Die Berufung ist neben der Revision und der Beschwerde ein Rechtsmittel der Zivilprozessordnung, das in den §§ 511 ff. der Zivilprozessordnung normiert ist. Sie ist grundsätzlich statthaft gegen erstinstanzliche Entscheidungen…

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Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist im Zivilprozess eine Entscheidungsform zur Sicherung von subjektiven Rechten, die nicht auf die Sicherung von Geldansprüchen gerichtet sind. Die gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus den §§…

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Einstweiliger Rechtsschutz

Unter dem Sammelbegriff einstweiliger Rechtsschutz werden Möglichkeiten bezeichnet, Schutz im Hinblick auf bestimmte Rechte bereits vor einer Entscheidung im Klageverfahren zu erlangen. Im Zivilprozess stehen die Instrumente des Arrestes (§§…

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Einwendung

Ganz allgemein bezeichnen Einwendungen Verteidigungsmöglichkeiten eines Schuldners gegen einen grundsätzlich bestehenden Anspruch des Gläubigers. Man unterscheidet rechtsverhindernde (Unwirksamkeitsgründe wie die Sittenwidrigkeit), rechtsvernichtende (zum Bespiel die Erfüllung oder Aufrechnung) und rechtshemmende…

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Feststellungsklage

Die Feststellungsklage ist neben der Gestaltungs- und Leistungsklage eine eigene Klageart im Zivilprozess, deren Voraussetzungen sich in § 256 der Zivilprozessordnung (ZPO) finden. Danach kann mit der Feststellungsklage Klärung verlangt…

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Gerichtskosten

Für ihr Tätigwerden erheben die Gerichte Kosten – konkret sind das die gerichtlichen Gebühren und Auslagen (etwa für Zustellungen, Vergütungen für Sachverständige oder die Entschädigung von Zeugen). Die Höhe der…

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Kostenerstattung

Neben einer Entscheidung in der Hauptsache fällt das Gericht in einem Zivilprozess auch eine Kostengrundentscheidung. Diese besagt, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss. Darüber hinaus wird auch in einem…

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Ladung

Eine Ladung ist im Zivilprozess die gerichtliche Aufforderung, vor diesem zu einem festgelegten Zeitraum zu erscheinen. Geladen werden die Parteien eines Rechtsstreits sowie Zeugen, Sachverständige und Rechtsanwälte. Die gesetzlichen Bestimmungen…

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