Einbeziehung des Betriebsrates bei Kündigung – Teil 1

Von 20. März 2018Arbeitsrecht

Unter Umständen muss ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anhören. Dieser Umstand sorgt immer wieder für Streitigkeiten und Unsicherheiten bei den beteiligten Parteien eines Arbeitsverhältnisses. Nachfolgend wird dargestellt, wie der Betriebsrat bei einer Kündigung mit einbezogen werden muss. Besonders berücksichtigt wird dabei, welche Mitwirkungsrechte der Betriebsrat hat, wie diese bei einer ordentlichen Kündigung konkret funktionieren und was ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung bewirkt.

Achtung! Der Begriff der Kündigung in § 102 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Ganz konkret: Es kann also keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen werden – ganz egal, ob es sich um eine außerordentliche Kündigung, eine betriebsbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine Verdachtskündigung oder eine sonstige Kündigung handelt.

Achtung! Folgende Informationen von Seiten des Arbeitgebers sind Pflicht – Name, Geschlecht und Geburtsdatum des Arbeitnehmers, seine Funktion, Beschäftigungsdauer, ggf. Unkündbarkeit, ggf. Behinderung, Kündigungsart sowie Grund für die anvisierte Kündigung. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, muss der Arbeitgeber zudem die sich daraus ergebenden Informationspflichten berücksichtigen. Kommt er diesen nicht nach, ist die Kündigung unwirksam. Oft stellt sich das erst in einem anhängigen Kündigungsschutzverfahren heraus.

Sie suchen einen Anwalt für Arbeitsrecht? Das Arbeitsrecht ist ein sehr breit gefächertes Rechtsgebiet. Wir beraten und vertreten Sie gerne in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Jetzt Termin vereinbaren oder unter 030 120 87 111 ansprechen.

Jan Ottmann

Author Jan Ottmann

More posts by Jan Ottmann